Peer Steinbrück zur Rolle Deutschlands in Europa

St. Gallen. – Der ehemalige deutsche Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Freitag zur Rolle Deutschlands in Europa, sein Land müsse alles Interesse haben, dass die Währungsunion nicht gesprengt werde. Deutschland gehe es gut, so lange es auch seinen zahlreichen Nachbarn gut gehe.

Die G20-Länder ausserhalb Europas, etwa die USA, erwarteten, dass Deutschland in Europa ein führende Rolle einnehme. Doch das sei nicht ganz einfach. Weil Deutschland den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust verantworten müsse, sei der Begriff Leadership («Führerschaft») negativ besetzt. Darum brauche Deutschland starke Partner wie Frankreich.

Jugendarbeitslosikeit

Der ehemalige griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou hatte am Donnerstag ebenfalls dazu aufgerufen, Europa müsse zusammenstehen bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Griechenland befinde sich im Umbruch und kämpfe wieder um Vertrauen. Sowohl Papandreou als auch Steinbrück sagten, das wohl grösste Problem Europas sei die Jugendarbeitslosigkeit.

Eröffnet wurde das St. Gallen Symposium von Bundesrat Ueli Maurer. Der Vorsteher des eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) warnte in Zusammenhang mit der Schuldenkrise vor einer Ausdehnung der Staatstätigkeit. Technokraten der Europäischen Zentralbank (EZB) erhielten sonst eine überstaatliche Macht.

Steinbruck glaubt nicht an Steuerabkommen

Kein Mittel gegen die Schuldenkrise sei der «Wirtschaftskrieg gegen die Erfolgreichen», sagte Maurer. Er meinte damit den Druck, den die EU und speziell Deutschland auf die Schweiz ausübt. Am Rande des Symposiums sagte Steinbrück, er glaube nicht, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen Bundestag - der Länderkammer - durchkommen werde.

Das St. Gallen Symposium wird vom ISC (International Students' Committee) organisiert. An der Universität St. Gallen treffen sich jeweils im Mai 600 Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit 200 ausgewählten Studierenden aus aller Welt. In diesem Jahr nahmen auch FIFA-Präsident Joseph Blatter und Glencore-Chef Ivan Glasenberg teil. (sda)