Offener Streit zwischen Eurogruppe und Athen

Athen. – Varoufakis sagte dies am Freitag nach einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Die Troika hatte bislang für die Geldgeber Hilfen und Auflagen mit Griechenland ausgehandelt. Auch das laufende Rettungsprogramm, aus dem noch Zahlungen ausstehen, will die griechische Regierung nicht verlängern.

Mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit ging der griechische Finanzminister auf direkten Konfrontationskurs zu den Euroländern. Sichtlich verärgert gingen Varoufakis und Dijsselbloem auseinander.

«Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren», sagte der griechische Finanzminister. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt.

Wahlversprechen eingelöst

Er erläuterte Dijsselbloem die Haltung der neuen Regierung aus Linksradikalen und Rechtskonservativen. Man habe den Wählern versprochen, die Kooperation mit der Troika zu beenden, weil man die Sparauflagen ablehne.

«Unsere erste Handlung als Regierung kann nicht sein, dass wir diese Position wieder aufgeben indem wir eine Verlängerung des Programms verlangen», argumentierte er. Zugleich versicherte Varoufakis, Athen wolle Reformen umsetzen, um die Wirtschaft des Landes wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Er bekräftigte, man strebe einen ausgeglichenen Haushalt an. Gleichzeitig forderte Varoufakis eine internationale Konferenz, die über einen Schuldenschnitt für Griechenland entscheiden solle.

Dies lehnte Dijsselbloem strikt ab: «Es gibt bereits eine solche Konferenz, und die heisst Eurogruppe.» Der neue Athener Finanzminister konterte seinerseits, die Troika sei ein illegales und antieuropäisches Gremium.

«Vereinbarungen einhalten»

Dijsselbloem forderte die neue Regierung auf, sich an die bestehenden Vereinbarungen zu halten. Man werde vor dem Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramm entscheiden, wie es weitergehe. Die bisher in Griechenland erzielten Fortschritte dürften nicht infrage gestellt werden. Weitere europäische Hilfe sei davon abhängig, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte.

Zuvor hatte der deutsche Finanzminister Schäuble in Berlin zwar Gesprächsbereitschaft mit der griechischen Regierung bekundet, den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aber gewarnt, von Reformzusagen abzurücken. Griechenlands Partner in Europa und beim IWF seien mit ihren Hilfen von zusammen 240 Mrd. Euro bis an die Grenze des Möglichen gegangen.

Deutschland sei zur Solidarität und zu weiteren Hilfen bereit, aber nur auf Basis getroffener Vereinbarungen. «Und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen», fügte Schäuble hinzu.

Kein Besuch in Deutschland

Tsipras kündigte für die kommende Woche Antrittsbesuche bei einer Reihe von europäischen Partnern und der EU-Kommission an, nicht aber in Deutschland. Im Wahlkampf hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr vertretene Sparpolitik für die sozialen Probleme in seinem Land mitverantwortlich gemacht.

Nach der raschen Bildung einer Koalition unter Tsipras Führung und dem Stopp zentraler Privatisierungsprojekte ist unklar, wie das Land kurzfristig an dringend benötigte Hilfsgelder der europäischen Partner und des IWF kommen will. Bis zum 28. Februar läuft die Frist, um Hürden für die Zahlung der letzten Rate aus dem Euro-Hilfsprogramm auszuräumen.

Allerdings hat der russische Finanzminister Anton Siluanow bereits signalisiert, wenn Griechenland sein Land um Finanzhilfe bitte, werde man darüber nachdenken. (sda)