OECD bläst zum Halali auf Steuerflüchtlinge

Cairns. – Gurria übergab am Samstag im australischen Cairns dem Gastgeber der Zusammenkunft, Australiens Finanzminister Joe Hockey, eine erste Handvoll von Vorschlägen seiner Organisation. Mit diesen sollen Steuerschlupflöcher für multinationale Unternehmen geschlossen werden.

«Wir glauben, dass das der prominenteste Ansatz zur Modernisierung des internationalen Steuersystems seit 100 Jahren ist», sagte Gurria. Es gehe um rund zwei Billionen Dollar, die Konzerne in aller Welt in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschöben.

«Wir schliessen die Schlupflöcher, die es Investoren erlauben, ihre Gelder zwischen Ländern zu verschieben und damit künstlich von Vorteilen von Steuerabkommen und -regeln zu profitieren», beschrieb Gurria die Initiative gegen Gewinnverlagerungen und Steuerverkürzungen (BEPS). Diese werde gestützt von 44 Ländern, darunter den wichtigsten Schwellen- und Industriestaaten, die die G20 bilden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Vortag bereits erklärt, die grössten Fortschritte innerhalb der Staatengruppe habe man zuletzt beim Thema Steuerinitiativen gemacht. Dort gehe es schneller voran als von vielen erwartet.

Weltweit geltender Grundsatz

Hockey, der das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchef leitet, sprach von grosser Sorge, die die aggressiven Steuervermeidungsstrategien den Finanzministern aller Länder bereite. Damit würden die Wettbewerbsbedingungen verzerrt und Steuerlasten unfair auf andere Gruppen und den normalen Steuerzahler verschoben.

«Unsere Regierung ist entschlossen, dass auf Gewinne, die in Australien erzielt werden, auch in Australien Steuern gezahlt werden». Dieser Grundsatz, dass die Steuerzahlungen dort anfallen sollten, wo die Konzerne auch ihre gewinnträchtigen Geschäfte machten, solle weltweit gelten, sagte Gurria.

Gurria und Hockey kündigte zudem an, dass sich unversteuerte Vermögensverschiebungen in andere Länder bald sich nicht mehr lohnen sollten. Geschehen soll das mit Hilfe eines neuen Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder über Kontenstände, Kapitalgewinne und Transaktionen vorsieht.

«Ich teile heute mit, dass Australien diesen Prozess einleitet und sich verpflichtet, diese neuen Informationspflichten ab 2017 anzuwenden», sagte Hockey. Eine Vielzahl anderer Länder werden laut OECD in Kürze folgen.

37 Milliarden Euro Steuernachzahlungen

Hockey sprach davon, dass allein das Heraufziehen dieses umfangreichen Informationsaustausches in den letzten fünf Jahren Steuerbetrüger veranlasst habe, rund 37 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen in ihren Ländern freiwillig zu leisten, indem sie nationale Möglichkeiten dafür nutzen.

Bei solchen Initiativen gehe es auch um «die Fairness und Integrität unseres Steuersystems» und somit um Fragen des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit in die Politik, sagte Gurria. «Diese Frage hat tiefe politische Implikationen.»

Die G20-Länder werden die sieben Vorschläge der OECD für mehr Steuergerechtigkeit voraussichtlich am Sonntag annehmen. Weitere Vorschläge sollen bis Ende 2015 folgen und dann zügig umgesetzt werden. (sda)