Deutsches Parlament nimmt Euro-Pakete an

Mit grossen Mehrheiten haben die beiden Kammern des deutschen Parlaments den zwei Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Sie verabschiedeten jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

Angela Merkel spricht im Bundestag .

Bild: Keystone

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Sitzungsende in Brüssel.

Bild: Keystone

Sprach nach dem Verhandlungsmarathon von einem "Durchbruch": EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

Bild: Keystone

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

Bild: Keystone

Frankreichs Premierminister François Hollande vor den Medien.

Bild: Keystone

Brüssel. – Wegen mehrerer Klagen kann der ESM nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Die Linkspartei brachte noch in der Nacht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den ESM und auch gegen den Fiskalpakt auf den Weg.

Eine Bürgerinitiative wollte Verfassungsbeschwerden von mehr als 12'000 Bürgern in Karlsruhe abgeben. Deswegen hatte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen.

Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten stimmten zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann damit einen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen.

Es gab jedoch einen Dämpfer: Bei der ESM-Abstimmung verfehlte Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Beim Fiskalpakt indes schafften Union und FDP eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auch in der Länderkammer wurde die Zweidrittelmehrheit locker übertroffen. Von 69 Vertretern stimmten in beiden Abstimmungen 65 zu. Der Bund hatte die Zustimmung der Bundesländer erreicht, indem er ihnen zusicherte, etwaige Strafzahlungen bei Verstössen gegen die Sparvorgaben des Fiskalpakts vorerst für sie zu übernehmen.

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Ausser Grossbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Mrd. Euro, das Stammkapital 700 Milliarden.

Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Mrd. Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Mrd. Euro. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 30.06.2012, 02:54 Uhr
  • Webcode: 2402571
 
 

Gast
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau

Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

suedostschweiz.ch entscheidet über die Veröffentlichung der Beiträge und führt darüber keine Korrespondenz.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 17:15 Uhr | 0 Kommentare

Lange Zeit war es ruhig um die 1.20-Kursuntergrenze zum Euro. Doch seit einigen Tagen bewegt sich der Euro wieder gefährlich nahe am Mindestkurs.

mehr...

Heute, 16:58 Uhr | 0 Kommentare

Mehr als vier Jahre nach der Explosion der Ölplattform «Deepwater Horizon» im Golf von Mexiko zahlt das US-Unternehmen Halliburton 1,1 Mrd. Dollar an Opfer der Katastrophe. Das Geld würde an die Fischer am Golf von Mexiko und andere Betroffene ausgezahlt, teilte Halliburton mit.

mehr...

Heute, 16:56 Uhr | 0 Kommentare

Die Technischen Betriebe Glarus können an der Linth künftig ein Vielfaches an Strom produzieren. Sie bauen ab jetzt das Kraftwerk Holenstein neu.

mehr...

Heute, 15:14 Uhr | 0 Kommentare

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf seine Leistungen in Deutschland vorerst nicht mehr anbieten. Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Eilverfahren eine entsprechende Verfügung erlassen. Uber will seine Dienste trotzdem weiterhin anbieten.

mehr...

Heute, 15:00 Uhr | 0 Kommentare

Seit vergangener Woche verkehren Reisebusse von MeinFernbus täglich von Chur nach München und Mailand. Die hiesigen Reaktionen auf das Angebot sind verhalten, berichtet das «Bündner Tagblatt».

mehr...

Weitere Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Haarfrei in den nächsten Sommer - die dauerhafte Haarentfernung, 3 Behandlungen der Unterschenkel
CHF 600.-
CHF 1200.-
mehr
Haarfrei in den nächsten Sommer - die dauerhafte Haarentfernung, 3 Behandlungen der Achselhaare
CHF 360.-
CHF 720.-
mehr
Haarfrei in den nächsten Sommer - die dauerhafte Haarentfernung, 3 Behandlungen der Unterschenkel
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website