Deutsches Parlament nimmt Euro-Pakete an

Mit grossen Mehrheiten haben die beiden Kammern des deutschen Parlaments den zwei Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Sie verabschiedeten jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

Angela Merkel spricht im Bundestag .

Bild: Keystone

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Sitzungsende in Brüssel.

Bild: Keystone

Sprach nach dem Verhandlungsmarathon von einem "Durchbruch": EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

Bild: Keystone

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

Bild: Keystone

Frankreichs Premierminister François Hollande vor den Medien.

Bild: Keystone

Brüssel. – Wegen mehrerer Klagen kann der ESM nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Die Linkspartei brachte noch in der Nacht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den ESM und auch gegen den Fiskalpakt auf den Weg.

Eine Bürgerinitiative wollte Verfassungsbeschwerden von mehr als 12'000 Bürgern in Karlsruhe abgeben. Deswegen hatte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen.

Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten stimmten zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann damit einen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen.

Es gab jedoch einen Dämpfer: Bei der ESM-Abstimmung verfehlte Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Beim Fiskalpakt indes schafften Union und FDP eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auch in der Länderkammer wurde die Zweidrittelmehrheit locker übertroffen. Von 69 Vertretern stimmten in beiden Abstimmungen 65 zu. Der Bund hatte die Zustimmung der Bundesländer erreicht, indem er ihnen zusicherte, etwaige Strafzahlungen bei Verstössen gegen die Sparvorgaben des Fiskalpakts vorerst für sie zu übernehmen.

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Ausser Grossbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Mrd. Euro, das Stammkapital 700 Milliarden.

Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Mrd. Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Mrd. Euro. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 30.06.2012, 02:54 Uhr
  • Webcode: 2402571
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 13:25 Uhr | 0 Kommentare

Die Akteure im Schweizer Tourismus werden nicht umhinkommen, die gegenseitige Zusammenarbeit zu intensivieren. Dieser Ansicht ist Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Die Tourismusbranche ist laut dem Volkswirtschaftsminister «in vielen Belangen zu klein strukturiert».

mehr...

Heute, 11:01 Uhr | 0 Kommentare

Zwischen 2009 und 2013 hat Bucherer den Umsatz verdoppelt. Der Uhren- und Schmuckkonzern mit Sitz in Luzern hat in den vier Jahren 600 Personen zusätzlich eingestellt, die Zahl der Angestellten ist von 1100 auf 1700 angestiegen.

mehr...

Heute, 08:50 Uhr | 0 Kommentare

Die Arbeiten an der neuen Zubringerbahn des Davoser Jakobshorns liegen trotz der ergiebigen Schneefälle dieser Woche weiterhin im Zeitplan.

mehr...

Freitag, 24.10.2014 20:45 Uhr | 0 Kommentare

Die Beratungsfirma EY hat am Freitagabend an einer Gala mit 300 Gästen im Stadttheater St. Gallen sechs Schweizer Unternehmer zu «Entrepreneur of the Year» erkoren. Die Gewinner zeichnen sich durch die erfolgreiche Umsetzung innovativer Ideen aus. Der Preis in der Sparte Industrie geht an Otto Hofstetter aus Uznach.

mehr...

Freitag, 24.10.2014 19:40 Uhr | 0 Kommentare

Im Kreuzverhör mit dem Zeugen Martin Liechti ist es im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Manager Raoul Weil zu hässlichen Szenen gekommen. Wortklauberei und verbale Attacken prägten am Freitag die Befragung. Aber der Zeuge knickte nicht ein.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Entspannen Sie bei einer klassischen Gesichtsbehandlung inkl. Manicure für Sie & Ihn bei Nail Art Nagel- & Kosmetikstudio in Chur
CHF 94.-
CHF 188.-
mehr
Kurzurlaub im Tirol im 4-Sterne-Hotel Gutshof Zillertal: Fünf Nächte für zwei Personen inkl. Verwöhnpension, Wellness und vielen Extras
CHF 919.-
CHF 3005.-
mehr
Kurzurlaub im Tirol im 4-Sterne-Hotel Gutshof Zillertal: Drei Nächte für zwei Personen inkl. Verwöhnpension, Wellness und vielen Extras
CHF 559.-
CHF 1845.-
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website