Deutsches Parlament nimmt Euro-Pakete an

Mit grossen Mehrheiten haben die beiden Kammern des deutschen Parlaments den zwei Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Sie verabschiedeten jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

Angela Merkel spricht im Bundestag .

Bild: Keystone

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Sitzungsende in Brüssel.

Bild: Keystone

Sprach nach dem Verhandlungsmarathon von einem "Durchbruch": EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

Bild: Keystone

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

Bild: Keystone

Frankreichs Premierminister François Hollande vor den Medien.

Bild: Keystone

Brüssel. – Wegen mehrerer Klagen kann der ESM nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Die Linkspartei brachte noch in der Nacht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den ESM und auch gegen den Fiskalpakt auf den Weg.

Eine Bürgerinitiative wollte Verfassungsbeschwerden von mehr als 12'000 Bürgern in Karlsruhe abgeben. Deswegen hatte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen.

Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten stimmten zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann damit einen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen.

Es gab jedoch einen Dämpfer: Bei der ESM-Abstimmung verfehlte Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Beim Fiskalpakt indes schafften Union und FDP eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auch in der Länderkammer wurde die Zweidrittelmehrheit locker übertroffen. Von 69 Vertretern stimmten in beiden Abstimmungen 65 zu. Der Bund hatte die Zustimmung der Bundesländer erreicht, indem er ihnen zusicherte, etwaige Strafzahlungen bei Verstössen gegen die Sparvorgaben des Fiskalpakts vorerst für sie zu übernehmen.

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Ausser Grossbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Mrd. Euro, das Stammkapital 700 Milliarden.

Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Mrd. Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Mrd. Euro. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 30.06.2012, 02:54 Uhr
  • Webcode: 2402571
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 08:10 Uhr | 0 Kommentare

Schweizer Unternehmen haben im dritten Quartal mehr Waren ins Ausland verkauft: Die Exporte legten nominal um 3,6 Prozent auf 51,7 Mrd. Fr. zu. Real, also unter Ausklammerung der Teuerung, resultierte ein Plus von 1,8 Prozent.

mehr...

Heute, 07:50 Uhr | 0 Kommentare

Der Baselbieter Biopharmakonzern Actelion hat in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres bei Umsatz und Gewinn kräftig zugelegt. Der Produkteumsatz stieg um 13 Prozent auf 1,49 Mrd. Franken.

mehr...

Heute, 07:00 Uhr | 0 Kommentare

Die Piloten der Lufthansa haben am Dienstag ihren Streik fortgesetzt und auf Langstreckenflüge ausgeweitet. Ab Frankfurt seien fast alle Langstreckenflüge gestrichen, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstagmorgen.

mehr...

Heute, 06:57 Uhr | 0 Kommentare

Der Lift- und Rolltreppenhersteller Schindler hat in den ersten neun Monaten 2014 mehr Aufträge an Land gezogen und mehr Umsatz erzielt. Der Auftragseingang stieg um 2,9 Prozent auf 7,41 Mrd. Franken, der Umsatz um 3,2 Prozent auf 6,65 Mrd. Franken.

mehr...

Heute, 06:25 Uhr | 0 Kommentare

Die chinesische Konjunktur hat sich nicht so stark abgekühlt wie erwartet. Zwar wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal nach offiziellen Zahlen um 7,3 Prozent und damit so langsam wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Analysten hatten aber mit nur 7,2 Prozent gerechnet.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Gesichtsbehandlung nach Dermalogica-Prinzip mit Face-Mapping (45 Min.)
CHF 80.-
CHF 160.-
mehr
Schnuppern Sie Orient: Eintritt für Zwei in den Hamam inkl. Rhassoul im Hotel Schweizerhof Lenzerheide
CHF 95.-
CHF 190.-
mehr
Geniessen Sie 2 x 45 Minuten medizinische Massagebehandlung Ihrer Wahl
CHF 75.-
CHF 150.-
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website