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Gericht ordnet neue Verhandlungen im Schuldenstreit an

Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds hat ein Bundesgericht in New York die Wiederaufnahme der Verhandlungen angeordnet. Richter Thomas Griesa wies bei der Anhörung zudem einen Antrag der Anwälte von Buenos Aires auf einen neuen Schlichter ab.

Südostschweiz
01.08.14 - 23:16 Uhr

New York. – Die argentinische Regierung hatte dem gerichtlich bestellten Mediator Daniel Pollack Inkompetenz vorgeworfen, nachdem die Gespräche mit den Hedgefonds NML Capital und Aurelius am Mittwoch gescheitert waren.

Als Folge war Argentinien in der Nacht zum Donnerstag zum zweiten Mal in 13 Jahren in eine Staatspleite geschlittert, weil es die Rückzahlung von 539 Millionen Dollar an Staatsschulden bei internationalen Gläubigern versäumte.

Auf Anordnung von Griesa muss Buenos Aires nämlich zunächst NML Capital und Aurelius eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar ausbezahlen, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf.

Die beiden Hedgefonds, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten, tragen einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mit und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen.

Mit dieser umstrittenen Strategie fahren sie hohe Renditen ein. Buenos Aires beschimpft NML Capital und Aurelius als «Geierfonds» und verweigert die Zahlung der geforderten Summe.

Kirchner bestreitet Zahlungsunfähigkeit

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner verglich die Forderungen der Hedgefonds in einer Fernsehansprache mit «Raketen in einem Krieg», da «finanzielle Raketen ebenfalls töten».

Ausserdem bestritt sie die Zahlungsunfähigkeit ihres Landes, weil die fällige Rate von 539 Millionen Dollar bereits im Juni auf ein Treuhandkonto bei der Bank of New York überwiesen wurde. Das US-Institut hat das Geld aber eingefroren, um nicht gegen das Urteil des Bundesgerichts zu verstossen.

Die US-Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch stuften die Kreditwürdigkeit von Buenos Aires als «teilweisen Zahlungsausfall» ein. Diese Bewertung bedeutet, dass ein Schuldner eine Anleihe oder Kreditrate nicht fristgerecht zurückzahlt, aber andere Verpflichtungen weiter erfüllt.

Am Freitag wertete auch der internationale Derivateverband Isda die Vorgänge als Zahlungsausfall. Dieser Schritt löst Zahlungen an Investoren aus, die sich mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) gegen den Ausfall von argentinischen Staatsanleihen versichert hatten. Der Finanznachrichtenagentur Bloomberg zufolge geht es bei den Versicherungsleistungen um schätzungsweise eine Milliarde Dollar. (sda)

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