EU wirft Irland verbotene Staatshilfen für Apple vor

Brüssel. – Im Rahmen einer tiefer greifenden Prüfung werden nun weitere Informationen von Irland zu den Steuervereinbarungen verlangt. Ein Entscheid dürfte frühestens in 18 Monaten vorliegen.

Sollte die EU-Kommission dann definitiv zum Schluss kommen, dass Apple via Sondervereinbarungen unlautere Beihilfen erhielt, müsste der Konzern die «gesparten» Gelder zurückzahlen - dabei könnte es sich um einen Milliardenbetrag handeln.

Konkret geht es um steuerliche Sondervereinbarungen, im Fachjargon «Tax Rulings» genannt, die zwischen Irland und Apple 1991 und 2007 vereinbart worden sind. Untersucht wird die Zeitspanne ab 2003 bis heute, in der die beiden Rulings zur Anwendung kamen - eine vertiefte Beihilfeuntersuchung kann nur bis zehn Jahre zurück durchgeführt werden.

2013 hatte die EU-Kommission Irlands Vereinbarung mit Apple zum ersten Mal unter die Lupe genommen. Im Juni 2014 eröffnete sie schliesslich eine Beihilfeuntersuchung. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte damals: «Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen ist es derzeit besonders wichtig, dass die grossen multinationalen Konzerne ihren Steuerbeitrag leisten.»

Irland und Apple weisen Vorwurf zurück

«Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Massnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nicht-diskriminierenden Anwendung der jeweiligen Steuervorschriften», begründete Almunia im Juni die Untersuchung.

Sowohl Irland als auch Apple wiesen den Vorwurf illegaler Beihilfen wiederholt zurück. «Es gab nie irgendeinen Sonder-Deal, es gab nie etwas, was als staatliche Beihilfe ausgelegt werden könnte», wies Apple-Finanzchef Luca Maestri in der «Financial Times» die Vorwürfe zurück.

Irland lockt seit den 1960er-Jahren US-Konzerne mit günstigen Unternehmenssteuern und ist deswegen immer wieder in die Kritik geraten. Der Steuersatz liegt in Irland bei 12,5 Prozent und in den USA bei 35 Prozent.

Luxemburg und Niederlande im Visier

Neben Irland sind auch Steuerpraktiken in den Niederlanden wegen Starbucks und in Luxemburg wegen Fiat Finance and Trade im Visier Brüssels.

In beiden Fällen wurde ebenfalls im Juni eine Beihilfeuntersuchung eröffnet. Während die EU-Kommission am Dienstag nichts zu den Niederlanden publizierte, verlangte sie von Luxemburg weitere Informationen über die Abmachungen mit Fiat. (sda)