Trotz solider Finanzen: Würth muss harsche Kritik einstecken

Der Kanton St. Gallen steht die nächsten vier Jahre finanziell solide da – zumindest auf den ersten Blick: Das Geld in der Kasse reicht meist (knapp) bis Ende Jahr, um die Rechnungen zu begleichen. Die Reserven im gut gefüllten kantonalen Sparschwein müssen erstmals seit Jahren nicht angezapft werden. Das zeigt der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 bis 2020 der Regierung. Einfach gesagt beinhaltet dieser das provisorische, auf vier Jahre ausgeweitete Budget.

Bei den jährlichen Budgets zeichnen sich ein satter Gewinn sowie «rote und schwarze Nullen» ab. Vorab 2017 klingelts in der Kasse. Finanzchef Benedikt Würth erwartet ein Plus von fast 290 Millionen Franken. Allerdings handelt es sich um einen einmaligen Effekt. Dank des Verkaufs der Spitalimmobilien an die Spitalverbunde kassiert der Kanton 304 Millionen.

Operativ sind die Zahlen aber rot

Danach pendeln sich die Abschlüsse in gewohntem Rahmen ein: Mal etwas im Plus, meist etwas mehr im Minus – dies bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 115 Prozent. 2018 ist ein Defizit von rund 30 Millionen, 2019 ein kleiner Überschuss von knapp 3 Millionen und 2020 ein Verlust von etwa 52 Millionen Franken prognostiziert.

Unter dem Strich sehen die «eigentlichen Betriebsergebnisse» jedoch weniger rosig aus. Wird der jährliche Bezug aus dem besonderen Eigenkapital à 25,6 Millionen ausgeklammert, so betragen die operativen Defizite in den nächsten vier Jahren zwischen 22,7 und 77,4 Millionen Franken. Das bringt die SVP auf die Palme. Sie will den Aufgaben- und Finanzplan in dieser Form nicht absegnen. Und sogar die Partei des Finanzchefs, die CVP, hebt den Mahnfinger.

Trotzdem ist Würth überzeugt, dass sich der Kantonshaushalt auf solidem Weg befindet. Das freie Eigenkapital muss in den kommenden Jahren nicht angetastet werden, und die Steuererträge – die wichtigste Einnahmequelle – wachsen etwa in ähnlichem Mass wie die Ausgaben (1,6 und 1,7 Prozent). Zudem beträgt die eiserne Reserve, das Eigenkapital des Kantons, inzwischen über 1,1 Milliarden Franken. Auch wenn dieses bis Ende 2020 um fast 300 Millionen schrumpft, steht St. Gallen finanziell wieder klar besser da als noch vor wenigen Jahren. «Damit ist das primäre Ziel, eine Stabilisierung des kantonalen Finanzhaushalts hinzukriegen, bereits zu weiten Teilen erfüllt», betont Würth. (rl)