Weiter negative Signale zu Ceta
Die belgische Provinz Wallonien will kurzfristig nicht dem Freihandelsabkommen Ceta zustimmen und sieht daher keine Chance für das Abkommen mit der EU am Donnerstag. Der wallonische Parlamentspräsident André Antoine sagte, an diesem Montag könne es kein Ja geben.
Die belgische Provinz Wallonien will kurzfristig nicht dem Freihandelsabkommen Ceta zustimmen und sieht daher keine Chance für das Abkommen mit der EU am Donnerstag. Der wallonische Parlamentspräsident André Antoine sagte, an diesem Montag könne es kein Ja geben.
«Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen», sagte Antoine weiter. Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden. «Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie», sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Bei dem Gipfel sollte das Abkommen unterzeichnet werden.
Vor seinem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu Ceta nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinerseits ein Treffen der Föderalregierung mit den Regierungen der Regionen für Montag 13.00 Uhr anberaumt, um über eine Ausweg aus der Krise zu beraten.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin und dem wallonischen Regierungschef optimistisch geäussert, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne. Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, ihr Land halte das Ceta-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag.
Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermässigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.
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