EU-Finanzminister für mehr Steuertransparenz

Einige Punkte seien aber noch offen, etwa die Frage der Rückwirkung, sagte Schelling weiter. Dabei geht es um die Frage, wie lange diese Steuer-Rulings von dem Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten erfasst sein sollen. Österreich sei für den Kompromiss auf fünf Jahre, so Schelling. Die EU-Kommission hatte ursprünglich zehn Jahre vorgeschlagen.

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici unterstrich vor Beginn der Sitzung ebenfalls die Bedeutung der Transparenz bei Steuer-Rulings. Eine genaue Zahl, wie viele solcher Steuer-Vorbescheide überhaupt in der EU existierten, gebe es nicht.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich überzeugt, dass der EU-Finanzministerrat eine Einigung erzielen wird. Es gehe darum, dass Staaten mit Steuer-Rulings keine Steuervermeidungspraxis betreiben könnten.

In Rulings legt eine Steuerbehörde einem Unternehmen dar, welche Steuerregeln wie zur Anwendung kommen. Dies gibt dem Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit. Gewisse Staaten interpretieren diese jedoch sehr breit und gewähren Unternehmen dadurch grosszügige Steuerprivilegien.