Generalvergleich für Hypo Alpe Adria

Sowohl die österreichische Bundesregierung als auch die Staatsregierung in München bereiteten am Dienstag den Weg für eine Einigung. Der österreichische Staat legt dafür nach Angaben von Finanzminister Hans Jörg Schelling 1,23 Milliarden Euro zur Seite. Bayerns Finanzminister Markus Söder nannte den geplanten Generalvergleich "seriös und vertretbar". "Viel mehr werden wir nicht bekommen."

Welche Folgen der angepeilte Vergleich für die Bilanz der BayernLB haben wird, kann die Bank nach eigenen Angaben noch nicht abschätzen. "Wir werden als Bank ganz intensiv in die Detailprüfung gehen, was das im Einzelnen heisst", sagte Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler am Dienstag bei einer Pressekonferenz in München.

Er liess dabei offen, ob der Deal Auswirkungen auf die Rückzahlung von Staatshilfen an das Land Bayern haben könnte. "Wir werden das in den nächsten drei Monaten bewerten."

Die 1,23 Milliarden Euro, die Österreich für den Vergleich auf die Seite legt, entsprechen in etwa der Hälfte der Streitsumme von 2,4 Milliarden, die mittlerweile durch Kurseffekte auf 2,75 Milliarden Euro angewachsen ist. Die Finanzmarktaufsicht sowie eine Hypo-Kommission muss in Österreich die Pläne billigen, der Nationalrat des Landes letztlich noch zustimmen.

Kostspieliger Rechtsstreit

Vor Gericht gab es Klagen und Gegenklagen, der Streitwert sämtlicher Prozesse belief sich nach Angaben des bayerischen Verhandlungsführers auf fast 16 Milliarden Euro. Die diversen Klagen hätten solch "unvorstellbare Summen erreicht, dass schon die Gerichtsgebühren in die Millionen gehen", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Die BayernLB war von 2007 bis 2009 Eigentümer der Hypo Alpe Adria und hatte mehr als zwei Milliarden Euro in die Krisenbank gepumpt. Nach dem Verkauf an Österreich und der folgenden Verstaatlichung wollte Bayern die Summe zurück, da es sich um Kredite gehandelt habe. Österreich sah das Geld als Aufstockung des Eigenkapitals. Im erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts München hatte Bayern Recht bekommen.

Den Gesamtverlust für die bayerische Seite seit 2007 schätzen die Bayern auf knapp unter fünf Milliarden Euro. Der Kauf der Hypo Alpe Adria sei der "grösste Fehler der bayerischen Nachkriegsgeschichte", sagte Söder dazu. "Wir können die Wunden schliessen, auch wenn Narben bleiben."