Unmut über Asylantenunterbringung wächst

Landquart/Bern. – Bis September sollte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von Ueli Maurer Unterkünfte für 2000 Asylsuchende zur Verfügung stellen. Wenige Wochen vor dem Ablauf dieser Frist sind erst zwei Unterkünfte in Betrieb: in Tschorren im Berner Oberland und im luzernischen Eigenthal.

Bekannt ist auch, dass die Verhandlungen im Kanton Graubünden mit den Gemeinden Medel und Sufers fortgeschritten sind. Die Gebirgsunterkunft in der Gemeinde Medel kann allerdings erst im Sommer 2013 in Betrieb genommen werden – und nur für das Sommerhalbjahr («suedostschweiz.ch» berichtete). Verhandlungen über andere Unterkünfte seien noch nicht spruchreif, sagte VBS-Sprecherin Sonja Margelist auf Anfrage.

Überbelegte Unterkünfte

Dass der Platzmangel immer mehr zum Problem wird, zeigen Berichte aus Asylunterkünften: In der Stadt Bern haben am Mittwoch die Bewohner des Asylzentrums im unterirdischen Zivilschutzkeller des Schulhauses Hochfeld lauthals die «katastrophalen Bedingungen» angeprangert.

Im Kanton Waadt beträgt die Belegungsquote in den Asylunterkünften derzeit 120 Prozent. Keller, Küchen und Büros wurden in Schlafräume umfunktioniert. Die zuständige Migrationsbehörde konnte vergangenen Freitag für 23 Personen keinen Platz finden. Die fünf Familien wurden kurzfristig in einer Zivilschutzanlage in Gollion VD untergebracht.

Erneut mehr Gesuche

Angespannt sei die Situation laut Michael Glauser, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM) auch in den Kantonen Aargau, Zürich und Graubünden. In Landquart brannte es am Wochenende im Minimalzentrum Waldau («suedostschweiz.ch» berichtete). Und die verlegten Asylsuchenden randalierten am Dienstagabend im Ausreise- und Nothilfezentrum Flüeli in Valzeina («suedostschweiz.ch» berichtete).

Ein Blick in die Statistik zeigt den Grund dafür: Im zweiten Quartal 2012 haben 7250 Personen um Asyl ersucht –etwas mehr als in den ersten drei Monaten des Jahres und 34 Prozent mehr als im zweiten Quartal 2011. Die Menschen kamen mehrheitlich aus Eritrea, Nigeria und Tunesien.

Gleichzeitig haben aber 3289 Personen die Schweiz «behördlich kontrolliert auf dem Luftweg» verlassen, wie das BFM am Mittwoch mitteilte. Davon wurden 1178 Menschen an einen anderen Dublin-Staat überstellt, allein nach Italien waren es 757 Personen.

EJPD und VBS organisieren sich

Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das VBS die Aufgabenteilung bei der Unterbringung von Asylsuchenden organisieren. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde «Mitte Juli» unterzeichnet, wie Margelist erklärte. Sie gilt bis Ende 2013.

So muss das VBS neben den Verhandlungen mit den Gemeinden und Kantonen und Ersuchen um Bewilligungen die Militäranlagen nach Auszug der Asylbewerber für das Militär wieder in Stand stellen.

Die Verwaltungsvereinbarung regelt auch die Kostenfrage: Das VBS stellt demnach die bauliche Bereitstellung der Unterkünfte mit eigenen Krediten sicher. Die Betriebskosten übernimmt das EJPD. Im laufenden Jahr trägt das VBS die Mietkosten. Ab dem 1. Januar 2013 bezahlt das EJPD auch diese.

Der Bundesrat hatte die beiden Departemente am 2. März beauftragt, die Arbeitsteilung in einem Vertrag festzuhalten. Bis Ende 2013 soll das VBS gemäss Auftrag die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit weitere 2000 Plätze für mindestens drei Jahre genutzt werden können. (sda)