Fluglärmgegnerin fliegt regelmässig ab Zürich nach Berlin

Zürich. – Die Politikerin wohnt in Lauchringen, nahe der Schweizergrenze. Als Gegnerin des Flugverkehrs über süddeutschem Raum, trägt sie selber zu mehr Lärm bei. Darin sehe sie keinen Widerspruch: «Für die paar Mal, die ich zwischen Zürich und Berlin hin und her fliege, trage ich genügend Lasten», sagt die 50-Jährige. Zudem wolle der Flughafen Zürich international sein: «Dann muss er auch internationale Gäste akzeptieren.»

Dass Schwarzelühr-Sutter ihre Meinung zum Staatsvertrag ändern wird, ist unwahrscheinlich. Und wenn der Vertrag scheitere, bleibe die Situation, wie sie ist. «In dieser Legislatur würde sich nichts mehr ändern», sagt die SPD-Abgeordnete. Doch diese dauert ohnehin nicht mehr lange. Ende Juni findet die letzte Sitzung des Bundestages statt. Oder mit anderen Worten: Scheitert der Staatsvertrag, kann Rita Schwarzelühr-Sutter mit dem Thema Fluglärm Wahlkampf betreiben. (so)

Nachfolgend der Kommentar zum Thema von David Sieber

Im Fluglärm geht die Vernunft flöten

Es sei noch einmal betont: Schuld am immer noch nicht befriedeteten Fluglärmstreit sind die Zürcher. ­Sie haben den einigermassen ausgewogenen Staatsvertrag, den der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP) mit der damaligen SPD-dominierten deutschen Regierung vor rund zehn Jahren ausgehandelt hatte, mit allen Mitteln torpediert. In der Folge setzte unser nördlicher Nachbar die einseitige Verordnung in Kraft, welche das An- und Abflugregime auf den Flughafen Zürich deutlich verkomplizierte und zu einer hörbar stärkeren Belärmung zum Beispiel der Zürcher Goldküste führte.

Und jetzt steht also ein neues ­Abkommen bereit, von den Parlamenten der beiden Staaten gut­geheissen zu werden. Doch mittlerweile ist die SPD in die Opposition abgerutscht. Und weil in einem Jahr die nächsten Bundestagswahlen anstehen, die Kanzlerkandidat «Peitschen»-Peer Steinbrück für die Sozialdemokraten gewinnen will, muss alles bekämpft werden, was aus der von Angela Merkel geführten CDU-FDP-Küche kommt. Neben dem Steuerabkommen steht deshalb selbstverständlich auch der Staatsvertrag auf der Abschussliste.

Doch während die Empörung der SPD über die deutschen Steuerhinterzieher und die Beihilfe leistenden Schweizer Banken bevorteilende Abgeltungsteuer zumindest parteipolitisch nachvollziehbar ist, ist der Widerstand gegen das Fluglärmabkommen nicht sehr glaubwürdig. Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete aus Waldshut, gleich ennet der Schweizer Grenze, treibts dabei auf die Spitze: Sie ist eine der zähesten Kämpferinnen gegen die Anflugschneise über ihrem Städtchen und deshalb zur Sprecherin ihrer Partei aufgestiegen, fliegt aber in einer Selbstverständlichkeit von Zürich aus nach Berlin und natürlich auch wieder heim. Sie findet das nicht inkonsequent und auch nicht stossend. Schliesslich müsse sie ja genügend Fluglärm aushalten.

Fazit: Treffen deutsche Sozialdemokraten auf Zürcher Widerständler, hat es die Vernunft schwer. Dafür bleibt es laut.