Zweite Röhre: Das letzte Wort hat das Volk
Zum Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard hat das Volk das letzte Wort. Nur zweieinhalb Monate nach dem Sammelstart haben die Gegner des vom Parlament verabschiedeten Tunnelprojekts nach eigenen Angaben bereits über 100'000 Unterschriften für das Referendum gesammelt.
Zum Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard hat das Volk das letzte Wort. Nur zweieinhalb Monate nach dem Sammelstart haben die Gegner des vom Parlament verabschiedeten Tunnelprojekts nach eigenen Angaben bereits über 100'000 Unterschriften für das Referendum gesammelt.
Bern/Altdorf. – Beglaubigt sind aktuell 52'931 Unterschriften, wie der Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» am Freitag mitteilte. Damit habe das Komitee das Ziel bereits knapp einen Monat vor Ablauf der Referendumsfrist erreicht. Nötig für das Zustandekommen sind 50'000 Unterschriften. Zurzeit würden die letzten Unterschriften von den Gemeinden beglaubigt.
«Wir sind sehr zufrieden, dass wir das Referendum so gut und so rasch geschafft haben», liess sich Caroline Beglinger, Co-Präsidentin des Referendumskomitees, in einer Mitteilung zitieren. Überraschend ist der Erfolg nicht: Über fünfzig nationale, regionale und lokale Organisationen und Parteien machen mobil gegen den Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard. Dazu gehören unter anderem die Alpeninitiative, der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und die Parteien SP, Grüne und GLP.
Eine Abstimmung über die zweite Tunnelröhre am Gotthard kann frühestens am 14. Juni 2015 stattfinden. Es wäre das dritte Mal nach 1994 (Alpenschutzinitiative) und 2004 (Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative), dass das Volk direkt oder indirekt über den Bau eines zweiten Tunnels durch den Gotthard befinden würde. Bisher lehnte es solche Bestrebungen ab.
Der neue Tunnel soll ab etwa 2020 in sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend würde der bestehende, 1980 eröffnete Strassentunnel gesperrt und saniert. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels betrieben werden, aber je einspurig. Für das Projekt veranschlagt der Bundesrat rund 2,8 Milliarden Franken.
Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, dass nach der Inbetriebnahme beider Tunnels über kurz oder lang in jeder Richtung auf zwei Spuren gefahren wird. Damit würde die Kapazität erhöht, was der Verfassung widerspreche, kritisieren sie. (sda)
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