Wieviel mitreden soll das Volk?

Glarus. – Braucht es die Staatsvertrags-Initiative der Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) überhaupt? Jeder Staatsvertrag, den die Schweiz in «wichtigen Bereichen» abschliesst, soll nach den Initianten künftig dem Schweizer Stimmvolk vorgelegt werden.

Volk soll gestärkt werden … Für die Befürworter der Initiative kommt das einer Stärkung des Volkswillens gegenüber der Schweizer Classe Politique gleich, die nur zu oft die Interessen des Volkes missachte. «Unsere Verhandlungsposition ist gestärkt, wenn wir sagen können: Bis hierhin und nicht weiter, denn beim Volk wird das nicht durchkommen», sagt SVP-Präsident Marc Ziltener.

… aber nicht überstrapaziert Die Gegner befürchten dagegen, dass die Initiative vor allem zu einer Flut an Abstimmungen führt über Vorlagen, gegen die ohne die Initiative nie das Referendum ergriffen worden wäre. Nationalrat Martin Landolt warnt: «Wir gefährden unsere Demokratie, wenn wir die Leute zu Abstimmungen zwingen, die sie gar nicht wollen.» Die beiden Exponenten kreuzen im grossen Streitgespräch der «Südostschweiz am Sonntag» verbal die Klingen. (so)