Wieder Knatsch um Zweitwohnungssteuer in Silvaplana

Silvaplana. –  Bis vor Bundesgericht musste die Gemeinde Silvaplana gehen, um grünes Licht für die Einführung der Abgabe zu erhalten. Jetzt, wo alle juristischen Hürden genommen sind, lehnen sich plötzlich die Einheimischen gegen die Einführung der Zweitwohnungssteuer auf.

Eine Interessensgruppe hat kürzlich einen Wiedererwägungsantrag beim Gemeindevorstand eingereicht, mit dem Ziel diese aufzuheben («suedostschweiz.ch» berichtete).

«Juristisch nicht lupenrein»

Der Gemeindevorstand von Silvaplana hat schnell reagiert. Bereits Mittwoch lag die Botschaft zur nächsten Gemeindeversammlung vom 3. Dezember in den Briefkästen. In Traktandum 4 beantragt der Gemeindevorstand aufgrund der aktuellen Situation,  den Einführungstermin für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu sistieren. Ursprünglich wäre diese auf den 1. Januar 2015 angesetzt worden.

«Was wir hier machen, ist juristisch nicht lupenrein», gibt Troncana unumwunden zu.  Das Zweitwohnungssteuergesetz tritt nur bei Genehmigung der Regierung bzw. in diesem Fall des Bundesgerichts in Kraft. Der Gemeindevorstand setzt sich somit über die höheren Instanzen hinweg. «Wenn einer klagt, könnten wir ein Problem bekommen», sagt Troncana. Trotzdem ist die Gemeindepräsidentin der Ansicht, dass das Vorgehen gerechtfertigt sei. Ausserdem möchte der Gemeindevorstand eine Anpassung der Zweitwohnungssteuer vornehmen. Nicht die Dauer der Bewirtschaftung, sondern die Dauer der Belegung soll massgebend sein. (fh)