Widerstand in Kiew gegen Sonderstatus für Ostukraine

Kiew/Moskau. – Mit dem neuen Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit.

Zudem wird der Gebrauch der russischen Sprache in allen staatlichen Einrichtungen garantiert. Die Rada (Parlament) in Kiew hatte das entsprechende Gesetz am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen.

Die ukrainischen Beschwerdeführer - überwiegend aus der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko - kritisieren, bei der Abstimmung seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten.

Separatistenführer Andrej Purgin kündigte an, trotz der scharfen Kritik an dem Sonderstatus weiter mit Kiew verhandeln zu wollen. Den für Dezember angesetzten Wahlen erteilte der Donezker Anführer Alexander Sachartschenko jedoch eine Absage. «Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten», sagte er.

Rückkehr zu «einem normalen Leben»

Moskau begrüsste am Mittwoch das vom Parlament in Kiew verabschiedete Autonomiegesetz für den Osten der Ukraine. «Russland betrachtet dieses Dokument als Schritt in die richtige Richtung, das die Grundlage für den Beginn eines Dialogs für die nationale Versöhnung legt», erklärte das russische Aussenministerium.

Das Gesetz habe zum Ziel, eine Rückkehr zu «einem normalen Leben in der Region zu ermöglichen und den Respekt der verfassungsmässigen Rechte und Freiheiten der Bürger zu sichern». Das Ministerium äusserte die Hoffnung, dass das Gesetz vollständig umgesetzt werde.

Moskau begrüsste insbesondere die Bestimmung zur russischen Sprache. Zugleich warnte das Aussenministerium davor, das insbesondere bei ukrainischen Nationalisten heftig umstrittene Gesetz zu annullieren oder zu verändern.

Gefechte am Flughafen von Donezk

Die Kämpfe in der Ostukraine zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gehen auch nach Verabschiedung des Autonomiegesetzes in Kiew weiter. Vom Flughafen von Donezk wurden am Mittwoch wieder heftige Gefechte gemeldet.

Überdies gab die Stadtverwaltung den Tod von zwei Zivilisten bekannt. Drei weitere Zivilisten seien verletzt worden, als ein Markt Anfang der Woche von Geschossen getroffen worden sei.

Seit der Vereinbarung einer Waffenruhe am 5. September wurden damit in der Ostukraine 30 Zivilisten und Soldaten getötet, die meisten in der Region um Donezk. Über Opfer in den Reihen der prorussischen Separatisten wurde nichts bekannt. (sda)