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Westen rügt Moskau nach Mariupol-Anschlag

Der Konflikt in der Ostukraine hat sich am Wochenende auf die Hafenstadt Mariupol ausgeweitet. Bei einem Raketenangriff auf die Stadt im Südosten des Landes wurden mindestens 30 Zivilisten getötet. Der Westen macht die prorussischen Rebellen für die Attacke verantwortlich und will nun den Druck auf Moskau erhöhen.

Südostschweiz
25.01.15 - 17:34 Uhr

Brüssel. – Nach Angaben der Kiew-treuen Stadtbehörden von Mariupol schlugen am Samstagmorgen sowie am Nachmittag mehrere Raketen in einem dicht besiedelten Wohnviertel ein. Mindestens 30 Menschen seien getötet und 95 weitere verletzt worden.

Die Raketen beschädigten mehr als 70 Gebäude. Medien zeigten Bilder ausgebrannter Autos sowie von Leichen auf der Strasse.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko verkündete den Beginn einer Offensive auf die Hafenstadt, bestritt aber, dass seine Kämpfer für den Raketenangriff verantwortlich seien. Seine Streitkräfte hätten noch «keine aktiven Operationen» in Mariupol vorgenommen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den «schändlichen» Raketenangriff, bei dem auch Frauen, Kinder und ältere Menschen getötet worden seien. Laut einem OSZE-Untersuchungsteam wurden die Raketen vom Typ Grad und vom Typ Uragan aus dem Rebellengebiet abgefeuert.

Festhalten an Minsker Abkommen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete für Sonntag Staatstrauer an. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zündeten Trauernde in der Nacht Kerzen an, mit denen sie den Namen Mariupol auf dem Pflaster formten.

Mit dem nationalen Sicherheitsrat beriet Präsident Poroschenko am Sonntag über das weitere militärische Vorgehen. Kiew strebe eine friedliche Lösung an und halte an dem Abkommen von Minsk fest, sagte er bei dem Treffen in Kiew. Poroschenko verurteilte «die einseitige Aufkündigung» der im September vereinbarten Waffenruhe durch die Rebellen.

US-Präsident Barack Obama äusserte sich «äusserst beunruhigt über den jüngsten Bruch der Waffenruhe». Der Raketenangriff sei von den Separatisten mit Unterstützung Moskaus durch «russische Ausrüstung, Finanzierung, Ausbildung sowie russische Truppen» verübt worden, sagte Obama während eines Indien-Besuchs.

Der US-Präsident kündigte an, zusammen mit den europäischen Partnern den Druck auf Russland zu erhöhen. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen mit Waffen und Truppen zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini warnte, die jüngste Gewalteskalation werde die Beziehungen zwischen der EU und Moskau weiter verschlechtern. Sie rief Russland erneut auf, seinen Einfluss auf die Rebellen zu nutzen und diese nicht weiter zu unterstützen.

Russland blockiert Verurteilung

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow machte in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry hingegen die ukrainische Armee für die Gewalteskalation verantwortlich. Diese verletze durch «andauernde Angriffe» auf Wohngebiete das Minsker Abkommen.

Im UNO-Sicherheitsrat scheiterte eine Verurteilung der Ereignisse in Mariupol. Grossbritannien und Russland warfen sich gegenseitig vor, eine gemeinsame Erklärung blockiert zu haben.

In dem seit neun Monaten anhaltenden Konflikt wurden nach Angaben der OSZE bereits 5000 Menschen getötet. Die Konfliktparteien hatten im September in Minsk einen Waffenstillstand vereinbart, der allerdings nie umgesetzt wurde. Zuletzt hatte es wieder besonders heftige Kämpfe gegeben. (sda)

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