Weisses Haus weist Vorwurf gegen Obama wegen Libyen-Einsatz zurück

Washington. – In einem Bericht des Weissen Hauses hiess es am Mittwoch (Ortszeit), der Einsatz bedürfe nicht der Zustimmung des Parlaments, weil er sich auf eine unterstützende Funktion beschränke.

Die im Rahmen des NATO-Einsatzes in Libyen stationierten Streitkräfte seien nicht in einen Krieg, sondern zum Schutz von Zivilisten in das Land entsandt worden, hiess es in dem Bericht an den Kongress.

Demnach kostete der US-Einsatz von seinem Beginn im März bis Anfang Juni knapp 716 Millionen Dollar. Bis September werde mit rund 1,1 Milliarden Dollar gerechnet.

Wie aus dem an den Kongress übermittelten Bericht weiter hervorgeht, wurden seit Mitte März mehr als 10'000 Luftangriffe geflogen, drei Viertel davon von Nato-Partnern der USA. 20 Schiffe, allesamt europäisch oder kanadisch, setzten das Waffenembargo gegen Libyen durch.

Die USA stellten indes rund 70 Prozent der geheimdienstlichen Kapazität und würden den grössten Teil der Betankung der eingesetzten Kampfflugzeuge tragen.

Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung sagte der Nachrichtenagentur AFP, die USA befänden sich in Libyen nicht in einem Einsatz gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi. «Wir beteiligen uns nicht an ausdauernden Kämpfen, es gibt keine Feuergefechte mit feindlichen Einheiten, und wir haben keine Bodentruppen», fügte er hinzu.

Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich und neun weitere Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten zuvor eine Klage gegen Obama bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. «Wir haben die Gerichte angerufen, um das amerikanische Volk vor den Folgen dieser illegalen Politik zu schützen», sagte Kucinich.

In ihrer Klage werfen sie Obama vor, bei der Entsendung der US-Streitkräfte nach Libyen den Kongress übergangen und damit die Verfassung gebrochen zu haben. (sda)