Was Schweizer Firmen in Brüssel für ihre Lobby bezahlen

Bern. – «SonntagsZeitung"/"Le Matin Dimanche»:

Wenn die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative nicht mit den Bilateralen Verträgen vereinbar ist, würden sich 58 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für die Beibehaltung der Verträge aussprechen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut GFS Bern im Auftrag des Wirtschaftsverbands Swisscleantech erstellt hat. Sämtliche Regionen befürworten diese Wahl. Nur 35 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung von Arbeiterkontingenten aus. Dagegen sind 52 Prozent für eine Vertiefung der Beziehungen mit der EU.

«NZZ am Sonntag»:

Schweizer Firmen lassen sich ihre Lobby-Arbeit in Brüssel jährlich über 15 Millionen Euro kosten. Das zeigt die Auswertung des Transparenz-Registers der EU. Über 40 Firmen mit Sitz in der Schweiz sind darin erfasst. Spitzenreiter ist der Tabakkonzern Philip Morris Int., der 5,1 Millionen Franken aufwendet, gefolgt von Syngenta und Novartis. Dazu kommen mehrere Verbände und Organisationen, die nochmals mindestens zwei Millionen Euro für ihre Interessenvertretung ausgeben.

«NZZ am Sonntag»:

Die Fusion der Zementkonzerne Holcim und Lafarge vom vergangenen April hat ein juristisches Nachspiel. Die Bundesanwaltschaft BA eröffnete ein Verfahren wegen Verdachts auf Insiderhandel mit Effekten der Holcim AG durch Sekundär-Insider. Das gab der Koordinator der Geschäfte des Bundesanwalts bekannt. Als Sekundär-Insider gelten Dritte, die Informationen unbefugterweise erhalten haben. Holcim und Lafarge hatten damals mitten im Börsenhandel ankündigen müssen, dass sie fusionieren wollen, nachdem die Aktien der beiden Konzerne stark angestiegen waren. Die BA prüfte in der Folge, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung wegen Insiderdelikten gegeben seien. Der anfängliche Verdacht hat sich nun offenbar erhärtet.

«SonntagsZeitung»:

Wegen des starken Frankens leidet die Migros aktuell unter dem Einkaufstourismus und verbilligt ab Montag verschiedene Markenprodukte. Am stärksten betroffen seien die grenznahen Filialen, sagt Migros-Chef Herbert Bolliger. Dort rechne er mit einem Umsatzrückgang von fünf Prozent und mehr. Entlassungen werde es nicht geben. Aber Abgänge in den Läden nahe der Grenze würden wohl nicht mehr besetzt oder die Arbeitseinsätze reduziert. Die Lohnerhöhungen bei der Migros werden unter anderem wegen der negativen Teuerung «tiefer sein als in den vergangenen Jahren». Auf die Europositionen der Migros rechnet Bolliger mit 40 bis 50 Millionen Franken Währungsverlusten.

«SonntagsBlick»:

Als Folge des Zuger Sexskandals werden offenbar über ein Dutzend Politiker von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Die Betroffenen waren an der Landammannfeier dabei, an der sich ein mutmassliches Sexualdelikt ereignet haben soll. Die Aufgebotenen sollen den Ermittlern ihre Beobachtungen schildern. Nachdem Blut- und Urin-Tests beim mutmasslichen Opfer keine Hinweise auf K.-o.-Tropfen lieferten, ist nun noch eine Haaranalyse ausstehend. Das Resultat wird frühstens Ende Februar erwartet.

«Schweiz am Sonntag»:

EuGH oder Efta? In der Frage, wer Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen eines institutionellen Abkommens schlichten soll, ist offenbar eine neue Lösung auf dem Tisch. Der Bundesrat plädiert dafür, dass der Europäische Gerichtshof EuGH zum Zug kommen soll. Doch seit dem Treffen von Energieministerin Doris Leuthard mit EU-Energiekommissar Mario Cañete zum blockierten Stromabkommen steht auch wieder eine Lösung nach norwegischem Vorbild im Raum. Damit wäre der Efta-Gerichtshof offiziell Teil eines möglichen Gesamtpakets für den Strombereich. Während die Schweiz Mitglied der Efta ist, ist der EuGH eine Institution der EU.

«Zentralschweiz am Sonntag»:

Franken-Schonfrist für Medikamente: Die Preise für Arzneimittel werden frühestens in eineinhalb Jahren an den neuen Wechselkurs angepasst, ein Drittel der Medikamente, die von den Krankenkassen über die Grundversicherung vergütet werden müssen, sogar erst 2018. Der Grund: Beim Auslandsvergleich wendet das Bundesamt für Gesundheit einen Durchschnittswechselkurs an, der das letzte Jahr abbildet. Und weil jedes Jahr nur ein Drittel aller Medikamente überprüft wird, profitieren die Pharmafirmen noch drei Jahre vom Mindestkurs. Der Preisüberwacher Stefan Meierhans fordert daher, Medikamente jährlich auf ihren Preis zu überprüfen.

«Ostschweiz am Sonntag»:

In der Ostschweiz wird kaum mehr Marihuana im Freien angepflanzt. Dagegen hat allein die Kantonspolizei St. Gallen im vergangenen Jahr 70 sogenannte Indoor-Anlagen ausgehoben, darunter vier «Profi-Anlagen» mit über 1000 Pflanzen. 2013 waren es insgesamt noch deren 18 gewesen. Der Anbau von Cannabis komme immer mehr in die Hand von «organisierten Gruppen mit Balkanhintergrund», heisst es bei der Polizei. Auch rund um den Anbau werde es krimineller. Weil der Grammpreis vergleichsweise tief ist, zahlt sich Grösse bei der Produktion aus. Zugleich sind die Strafen für Cannabishandel tiefer als bei härteren Drogen.

«Le Matin Dimanche»:

Der Bundesrat hat bei seiner wöchentlichen Sitzung am Mittwoch offenbar drei neue Vorschläge diskutiert, wie die hiesigen Arbeitskräfte im Rahmen der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative besser eingesetzt werden könnten. Dabei geht es um die Bereiche Gesundheit, Administration und um Menschen mit Behinderungen. Obwohl die Überlegungen weit fortgeschritten seien, fielen noch keine Entscheidungen. Die nächste Frist in der Sache ist für Montag angesetzt, wenn Bundespräsidentin Sommaruga in Brüssel zu Besuch weilt. (sda)