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Verwaltungschef fordert Ende der Proteste

Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun-ying hat ein «sofortiges» Ende der Proteste der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefordert. Der Regierungschef sieht sich mit Rücktrittsforderungen der Demonstranten konfrontiert.

Südostschweiz
30.09.14 - 11:47 Uhr

Hongkong. – Die Protestbewegung Occupy Central habe «wiederholt» gesagt, dass sie die Demonstranten aufrufen werde, die Proteste zu beenden, wenn die «Bewegung ausser Kontrolle gerät», sagte Leung am Dienstag. Er fordere Occupy Central dazu auf, das «Versprechen an die Gesellschaft einzuhalten und die Kampagne sofort zu stoppen». Occupy Central ist die wichtigste Bewegung hinter Protesten.

Tausende Menschen hatten auch am Dienstag den fünften Tag in Folge ihre Proteste fortgesetzt, um mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu fordern. Die Polizeikräfte hielten sich erkennbar zurück, um Zusammenstösse zu vermeiden.

Nach Berichten in lokalen Medien setzten Studentenführer der Regierung ein Ultimatum. Sollten ihre Forderungen nach einem Rücktritt von Regierungschef Leung und einer Rücknahme der umstrittenen, nur begrenzten Wahlreform bis Mittwoch nicht erfüllt werden, wollten sie die Proteste noch ausweiten, hiess es.

Weiter Blockaden

Die Blockaden von Hauptverkehrsadern in Admiralty and Wan Chai am Finanzbezirk in Central auf der Insel Hongkong und in Mong Kok auf der gegenüber liegenden Halbinsel Kowloon dauerten am Morgen an. Schulen und Kindergärten in betroffenen Stadtteilen blieben geschlossen. Die Studenten setzen ihren Unterrichtsboykott fort.

Übernächtigte Demonstranten versicherten, nicht abziehen und den Protest «auf unbestimmte Zeit» fortsetzen zu wollen.

Das eigentlich geplante Feuerwerk zum chinesischen Nationalfeiertag am Mittwoch, dem 65. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Volksrepublik, wurde abgesagt. Am Donnerstag ist auch ein Feiertag, so dass sich an beiden Tagen noch mehr Menschen zu Demonstrationen versammeln könnten.

Wahlbeschränkungen als Auslöser

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Auch geniesst die sieben Millionen Einwohner zählende Hafenmetropole Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Proteste entzündeten sich an dem Vorhaben Pekings, für 2017 zwar direkte Wahlen zuzulassen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs erlauben zu wollen.

Besonders der Einsatz von Tränengas gegen friedliche Demonstranten in der Nacht zum Montag trieb die Hongkonger, die traditionell sehr diszipliniert demonstrieren, in Scharen auf die Strassen.

Chinas Regierung verurteilte die Proteste als «illegale Aktivitäten». Die Zensur blockte Berichte aus Hongkong und strich Kommentare in Chinas sozialen Medien. Die Zensoren seien dreimal so beschäftigt wie etwa um den heiklen 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, berichteten Internetexperten. (sda)

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