Versprechen für den Fall eines Wahlsiegs

Birmingham. – Für Beschäftigte mit einer 30-Stundenwoche und einem Mindeststundenlohn von 6,50 Pfund (rund 10 Franken) werde die Einkommensteuer wegfallen, versprach Cameron am Mittwoch zum Abschluss des Tory-Parteitags in Birmingham.

Ausserdem solle der höchste Steuersatz von 40 Prozent für Einkommen ab 41'900 Pfund (rund 65'000) künftig erst ab 50'000 Pfund (77'380 Franken) gelten. Die Ankündigung, die Cameron zufolge etwa 30 Millionen Steuerzahler betrifft, wurde von den 2000 Delegierten mit Ovationen gefeiert. Der Premierminister bezeichnete die Konservativen als die «wahre Partei der sozialen Gerechtigkeit».

Zum Abschluss der viertägigen Jahresversammlung der Tories kündigte er einen entschiedenen Kampf mit den EU-Institutionen an. Er versprach, im Falle einer Wiederwahl am 7. Mai Befugnisse aus Brüssel nach London zurückzuholen, etwa bei der Migrationspolitik.

Das Zurückschrauben der Migration aus anderen EU-Staaten werde Kern seiner Verhandlungen mit Brüssel sein, sagte der Premierminister. Cameron hat im Falle einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU angekündigt.

Drohungen an die EU

Er werde den Wählern ein «Ja» nur empfehlen, wenn er genügend Befugnisse zurück nach Grossbritannien bringen kann, hatte Cameron im Vorfeld wiederholt erklärt. «Grossbritannien, ich weiss, Du willst das geklärt haben», rief er in einer kämpferischen Parteitagsrede in den Saal. «Ich werde nach Brüssel gehen und ich werde kein Nein als Antwort akzeptieren.»

Cameron stand in jüngster Zeit bei wichtigen Entscheidungen in Brüssel auf verlorenem Posten, etwa als er den EU-Fiskalpakt verhindern wollte oder bei seinem Kampf gegen den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Keine fremden Richter

Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der keine EU-Organisation ist, bezeichnete Cameron als in Teilen überholt. Er habe «falsche Entscheidungen» getroffen. Grossbritannien habe beim Thema Menschenrechte eine grosse Geschichte. «Wir brauchen keine Instruktionen von Richtern aus Strassburg auf diesem Gebiet», sagte er.

In den meisten Umfragen liegen die Konservativen hinter der oppositionellen Labour Partei. Viele konservative Wähler sind zur UK Independence Party (Ukip) abgewandert, die bei der Europawahl im Mai in Grossbritannien am besten abschnitt.

Cameron steht deswegen auch innerhalb seiner Partei unter Druck. Zwei konservative Abgeordnete wechselten bereits zur Ukip, die einen sofortigen EU-Austritt fordert sowie strenge Beschränkungen der Einwanderung. Kurz vor Camerons Rede am Mittwoch gab zudem ein Geschäftsmann, der den Konservativen in der Vergangenheit mehrere Zehntausend Pfund spendete, bekannt, künftig die Ukip zu unterstützen. (sda)