Verordnung tritt Volkswillen laut Initianten mit Füssen

Die Verordnung zur vorläufigen Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative tritt per Anfang 2013 in Kraft. Dieser Entscheid trifft bei den meisten Involvierten auf Zustimmung. Die Initianten hingegen sprechen von einer «Demokratieverweigerung».

Initiant Franz Weber ist unzufrieden mit der Umsetzungs-Verordnung zur Zweitwohungsinitiative (Archiv).

Bild: Keystone

Bern. – Der Bundesrat habe sich dem Druck der Gegner gebeugt, sagte Mitinitiantin Vera Weber auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Indem die Verordnung erst per 1. Januar 2013 gelte, werde der «Volkswillen mit Füssen getreten», liessen die Initianten in einer Mitteilung verlauten.

Etwas versöhnlicher geben sich die Zweitwohnungs-Gegner mit Blick auf den Inhalt der Verordnung. Grundsätzlich einverstanden zeigen sie sich mit der gewählten Definition des Begriffs Zweitwohnung. Als solche gelten gemäss Verordnung Wohnungen, die nicht durch Personen mit Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde genutzt werden. Ausnahmen gelten etwa für Studierende.

Und auch der Umstand, dass die Umnutzung von bestehenden Erst- in Zweitwohnungen unter bestimmten Auflagen weiterhin möglich ist, wird von den Initianten grundsätzlich akzeptiert. Im Gegensatz zum ursprünglichen Verordnungsentwurf werde das Risiko von Missbräuchen aufgrund der präziser formulierten Bedingungen minimiert.

«Stossend und inakzeptabel» ist aus Sicht der Initianten allerdings der Umgang mit Sondernutzungsplänen. Bauten, die unter diese Pläne fallen, sollen gemäss Verordnung auch erstellt werden können, wenn die Baubewilligung zum Zeitpunkt der Annahme der Initiative noch nicht vorlag.

Ein Bauvorhaben mit mehreren Sondernutzungsplänen ist das Ferienresort Andermatt, das derzeit gebaut wird. Entsprechend erleichtert zeigte sich die Urner Justizdirektorin Heidi Z'graggen. In die Realisierung des Resorts seien bereits grosse Mittel investiert worden, sagte Z'graggen. Der Entscheid des Bundesrates schaffe Rechtssicherheit.

Auch die Exponenten anderer Bergkantone, die wegen der Zweitwohnungsinitiative finanzielle Einbussen befürchteten, drückten ihre Zufriedenheit aus.

Stellvertretend für die besonders von der Initiative betroffenen Kantone teilte die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) mit, mit der Besitzstandsgarantie für bestehende Bauten könne ein massiver Wertezerfall in Berggemeinden vermieden werden.

Erleichterung auch im Kanton Bern, in dem sich viele der von der Verordnung betroffenen Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent befinden. Als «für uns der beste Termin» nannte der Gemeinderatspräsident von Saanen, Aldo Kropf, auf Anfrage den 1. Januar 2013. In der Gemeinde Saanen liegt der Nobelferienort Gstaad.

Der Termin 1. Januar werde es der Saaner Bauverwaltung erlauben, die hängigen Baugesuche «soweit möglich» abzuwickeln, sofern diese vollständig seien.

Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz befürchtet durch das verspätete Inkrafttreten eine Flut von neuen Baugesuchen, welche den alpinen Raum verunstalteten. Dies versuchen die Stiftung Franz Weber und ihr Verein Helvetia Nostra zu verhindern.

Beim Branchenverband Gastrosuisse stösst insbesondere die Regelung bei «warmen Betten» auf Zustimmung. Gemäss Verordnung soll der Bau von Wohnungen zulässig sein, wenn diese ein hotelähnliches Betriebskonzept haben und nicht individuell ausgestaltet sind. Dieses Entgegenkommen sei für die Hotellerie besonders in den momentan schwierigen Zeiten wichtig.

Schliesslich sieht auch der Hauseigentümerverband (HEV) seine zentralen Forderungen erfüllt. Durch die Verordnung könne ein massiver Wertverlust im Gebäudebestand abgewendet werden.

An die Adresse der Initianten richtet der HEV den Appell, nicht auf den Maximalforderungen zu beharren. Die Hauptforderungen der Initiative würden durch die neue Verordnung erfüllt, ohne jedoch den Zweitwohnungsbau vollständig zu verhindern. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 22.08.2012, 17:44 Uhr
  • Webcode: 2612130
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Freitag, 26.09.2014 09:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Heute, 17:21 Uhr | 0 Kommentare

Der Bund will Medikamentenrückstände in Lebensmitteln und Antibiotika-Resistenzen bekämpfen. Dafür soll die Tierarzneimittelverordnung geändert werden: Bauern sollen nach der Revision bestimmte Antibiotika für ihre Tiere nicht mehr einfach so auf Vorrat erhalten.

mehr...

Heute, 16:30 Uhr | 0 Kommentare

Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung um den früheren Kabarettisten Beppe Grillo bröckelt weiter: Am Montag verabschiedeten sich drei weitere Parlamentarier von der Partei, nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere «Mandatare» die Gruppierung verlassen hatten.

mehr...

Heute, 15:54 Uhr | 0 Kommentare

Der anti-islamistische Politikveteran Béji Caïd Essebsi ist Sieger der Präsidentenwahl in Tunesien. Wie die Wahlleitung am Montag bekannt gab, erhielt der 88-Jährige im zweiten Wahlgang am Sonntag 55,68 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Moncef Marzouki kam auf 44,3 Prozent.

mehr...

Heute, 14:06 Uhr | 0 Kommentare

In Bern wird es auch 2015 keine Grossdemonstration einer Partei kurz vor den eidgenössischen Wahlen geben. Die Berner Stadtregierung hat beschlossen, im Oktober nächsten Jahres keine Wahlkundgebungen zu bewilligen.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Exklusives massgeschneidertes Damenkleid aus hochwertigsten Stoffen
CHF 750.-
CHF 1500.-
mehr
Exklusives und massgeschneidertes "Deux-Piece" für Damen aus hochwertigsten Stoffen
CHF 980.-
CHF 2150.-
mehr
Kompressionssocken Modell CS-02 zur Stabilisierung und Entlastung während dem Sport, den Reisen und der Arbeit
CHF 31.-
CHF 71.-
mehr
Somedia Production