Verlängerung der Nahost-Friedensgespräche auf der Kippe

Ramallah. – So verlangte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Dienstag, Israel müsse für drei Monate den Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem stoppen.

Zudem müsse sich Israel bereiterklären, ernsthaft über den künftigen Grenzverlauf zu verhandeln. Die Nahost-Gespräche stehen seit Wochen vor dem Scheitern. Israel hatte nicht wie vereinbart weitere 26 palästinensische Häftlinge freigelassen.

Die Palästinenser verstiessen daraufhin ebenfalls gegen eine Vereinbarung und traten 15 internationalen Konventionen bei. Die Frist für die im Juli wiederaufgenommenen Verhandlungen endet am 29. April. Die USA bemühen sich intensiv um eine Verlängerung.

Staat in den Grenzen von 1967

Abbas sagte israelischen Journalisten in Ramallah, er poche auf die im Sommer zum Auftakt der Verhandlungen vereinbarte Freilassung der vierten und letzten Gefangenengruppe. Die Forderung war am Abend auch Thema bei einem Treffen der Chefunterhändler beider Seiten, Zipi Livni und Saeb Erekat.

Das Fatah-Zentralkomitee forderte, Ziel der Friedensgespräche müsse ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sein. Zudem müsse eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems in Sicht kommen.

Der Fatah-Funktionär Dschibril Rajub wies Medienberichte zurück, die Autonomiebehörde wolle mit ihrer Selbstauflösung die Verantwortung für das Westjordanland Israel überantworten und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu so unter Druck setzen.

Er sagte dem israelischen Radio, die Führung in Ramallah sei vielmehr zur Fortsetzung der Gespräche bereit. «Wir sollten die Verhandlungen weiterführen und allen Unsinn beenden», sagte er.

Warnung der USA

Jen Psaki, Sprecherin des US-Aussenministeriums, sagte, eine einseitige Auflösung der Autonomiebehörde würde die Beziehungen der Palästinenser zu den USA stören. Dies wäre «ein extremer Schritt», der schwere Folgen haben würde, warnte sie.

Die Palästinensische Autonomiebehörde übt die Regierungsfunktion im Westjordanland aus. Im Gazastreifen hat die radikale Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu kritisierte die palästinensische führung scharf. «Wenn sie Frieden wollen, sollen sie uns Bescheid sagen», sagte er am Montagabend bei Feiern zum Ende des jüdischen Pessach-Fests. (sda)