VBS verhandelt künftig über Asylunterkünfte

Das Eidg. Verteidigungsdepartement (VBS) muss Armeeunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen und die dafür nötigen Verhandlungen mit den Gemeinden und Kantonen übernehmen. Darauf einigten sich das VBS und das Eidg. Justizdepartement (EJPD).

Das Truppenlager Eigenthal im Kanton Luzern wurde zur Asylunterkunft umfunktioniert (Archiv).

Bild: Keystone

Bern. – Das VBS sei auch für die nötigen Bewilligungen und Zustimmungen verantwortlich, heisst es in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Militäranlagen, über die das EJPD am Mittwoch informierte. Weiter muss das VBS die Militäranlagen nach Auszug der Asylbewerber für das Militär wieder Instand stellen.

Das EJPD ist für die Betreuung der Asylsuchenden zuständig. Zudem ist es verantwortlich für den Betrieb dieser Bundesunterkünfte, für alle Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit dem Betrieb und in der Betriebsphase auch für die Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden.

Die Verwaltungsvereinbarung regelt auch die Kostenfrage: Das VBS stellt demnach die bauliche Bereitstellung der Unterkünfte mit eigenen Krediten sicher. Die Betriebskosten übernimmt das EJPD. Im Jahr 2012 trägt das VBS die Mietkosten. Ab dem 1. Januar 2013 bezahlt das EJPD auch diese.

Der Bundesrat hatte die beiden Departemente am 2. März beauftragt, die Arbeitsteilung in einem Vertrag festzuhalten. Der Bund brauche die zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten in Armeeanlagen, damit er die Asylsuchenden nicht bereits in einer frühen Phase des Verfahrens auf die Kantone verteilen müsse, schreibt das EJPD. Damit könnten die Verfahrensdauer verkürzt, ein rascher Vollzug sichergestellt und die Kosten gesenkt werden. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 18.07.2012, 11:56 Uhr
  • Webcode: 2479444
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Boris Kerzenmacher

19.07.2012 13:20 Uhr

Verhandelt...

wird wieder viel. Jedoch keine Verhandlungen gibt es mit dem Steuerzahler der das Asyunwesen mit jährlich 1 Milliarde zu bezahlen hat.

 

Freitag, 26.09.2014 09:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Freitag, 21.11.2014 22:24 Uhr | 0 Kommentare

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen Präsident Barack Obama eingereicht. Die Konservativen argumentieren, Obama habe mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen. Die Republikaner lehnen das Gesetz ab und wollen es am liebsten ganz abschaffen.

mehr...

Freitag, 21.11.2014 20:42 Uhr | 0 Kommentare

Monatelanger Strommangel und gleichzeitig eine Grippe-Pandemie: Die Behörden von Bund und Kantonen sind für dieses Szenario nur teilweise gerüstet. Dies zeigt die Sicherheitsverbundübung 2014. Die Armee sieht sich in ihrer Forderung nach mehr Personal bestätigt.

mehr...

Freitag, 21.11.2014 18:32 Uhr | 0 Kommentare

Wer bei nationalen Abstimmungen das Ergebnis vorhersagen will, muss auf die Luzerner Gemeinde Ebikon schauen. In den letzten 30 Jahren stimmte das Abstimmungsergebnis der Gemeinde in knapp 96 Prozent der Fälle mit dem eidgenössischen Resultat überein.

mehr...

Freitag, 21.11.2014 18:01 Uhr | 0 Kommentare

Ein Gericht in Uganda hat fünf Angeklagte wegen des Vorwurfs der Genitalverstümmelung junger Mädchen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die in Afrika weit verbreitete Praxis war in dem ostafrikanischen Land 2010 verboten worden.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Geniessen Sie ein italienisches Abendessen zu Hause - Lieferservice (Region Chur) für 2 Pizzen und 2 Softgetränke nach Wahl
CHF 25.-
CHF 49.-
mehr
Wertgutschein für 2 Nächte im ****Hotel nach Wahl im Doppelzimmer für 2 Personen inkl. Frühstück
CHF 269.-
CHF 538.-
mehr
Kryolipolyse zur Fettreduktion - Gezielte Reduktion von fiesen Fettpölsterchen: 4 Kryolipolyse-Behandlungen für ein leichteres Leben!
CHF 599.-
CHF 1300.-
mehr
Somedia Production