Unterdrückung in muslimischer Ehe als häusliche Gewalt

Die St. Galler Justiz muss vertieft abklären, ob eine Kosovarin in der Ehe mit ihrem muslimischen Gatten wie eine «Sklavin» gehalten worden ist. Laut Bundesgericht wurde der Frau die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung nach der Trennung vorschnell verwehrt.

Das Bundesgericht in Lausanne (Archiv).

Bild: Keystone

Lausanne. – Ausländische Ehegatten von in der Schweiz niedergelassenen Personen haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Scheitert die Ehe vor Ablauf von drei Jahren, müssen sie die Schweiz in der Regel wieder verlassen. Ein weiterer Aufenthalt kann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn «wichtige persönliche Gründe» vorliegen.

Ein solcher Härtefall liegt etwa dann vor, wenn eine Frau Opfer ehelicher Gewalt in physischer oder psychischer Form geworden ist. Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Grundsatzurteil nun einer Frau aus dem Kosovo Recht gegeben, die 2008 einen in der Schweiz niedergelassenen Serben muslimischen Glaubens geheiratet hatte.

Rund eineinhalb Jahre nach ihrem Umzug in die Schweiz trennte sich das Paar. Die St. Galler Behörden verweigerten der Frau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Sie hatte geltend gemacht, Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein. Die Ehe sei traditionell islamisch in streng patriarchalischen Mustern gelebt worden.

Sie sei dabei wie ein «Hausmädchen» oder eine «Sklavin» gehalten worden und habe weder Sprach- oder Integrationskurse besuchen, noch einer Arbeit ausser Haus nachgehen dürfen. Zum Telefonieren habe sie ihren Mann um Erlaubnis bitten müssen und die Wohnung habe sie nur unter Aufsicht der Schwiegermutter verlassen dürfen.

Die St. Galler Justiz hielt ihr entgegen, dass sich der Mann nicht strafbar gemacht und seine Frau nie eingesperrt, geschlagen oder gewaltsam zurückgehalten habe. Die Beeinträchtigungen würden dem Üblichen in einer traditionell islamisch geführten Ehe entsprechen und die Frau habe sich der möglichen Probleme bewusst sein müssen.

Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde nun gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die St. Galler Justiz zurückgeschickt. Laut Gericht kann psychische Gewalt auch dann vorliegen, wenn beim Mann kein strafbares Verhalten festgestellt worden ist.

Die St. Galler Behörden müssen nun vertieft abklären, ob die Frau gegen ihren Willen dauernd in ein von ihr abgelehntes, erniedrigendes patriarchalisches Rollenverständnis «als Sklavin» gezwungen worden ist und ihr Widerstand zum Scheitern der Ehe geführt hat.

Weiter sei genauer zu untersuchen, ob ihr als geschiedene Frau eine Rückkehr in ihre Heimat verwehrt sei. Falls dies zutrifft, muss ihre Aufenthaltsbewilligung laut Gericht verlängert werden. (Urteil 2C_821/2011 vom 22.6.2012) (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 12.07.2012, 11:02 Uhr
  • Webcode: 2454811
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Freitag, 26.09.2014 09:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Freitag, 21.11.2014 22:24 Uhr | 0 Kommentare

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen Präsident Barack Obama eingereicht. Die Konservativen argumentieren, Obama habe mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen. Die Republikaner lehnen das Gesetz ab und wollen es am liebsten ganz abschaffen.

mehr...

Freitag, 21.11.2014 20:42 Uhr | 0 Kommentare

Monatelanger Strommangel und gleichzeitig eine Grippe-Pandemie: Die Behörden von Bund und Kantonen sind für dieses Szenario nur teilweise gerüstet. Dies zeigt die Sicherheitsverbundübung 2014. Die Armee sieht sich in ihrer Forderung nach mehr Personal bestätigt.

mehr...

Freitag, 21.11.2014 18:32 Uhr | 0 Kommentare

Wer bei nationalen Abstimmungen das Ergebnis vorhersagen will, muss auf die Luzerner Gemeinde Ebikon schauen. In den letzten 30 Jahren stimmte das Abstimmungsergebnis der Gemeinde in knapp 96 Prozent der Fälle mit dem eidgenössischen Resultat überein.

mehr...

Freitag, 21.11.2014 18:01 Uhr | 0 Kommentare

Ein Gericht in Uganda hat fünf Angeklagte wegen des Vorwurfs der Genitalverstümmelung junger Mädchen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die in Afrika weit verbreitete Praxis war in dem ostafrikanischen Land 2010 verboten worden.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Geniessen Sie ein italienisches Abendessen zu Hause - Lieferservice (Region Chur) für 2 Pizzen und 2 Softgetränke nach Wahl
CHF 25.-
CHF 49.-
mehr
Wertgutschein für 2 Nächte im ****Hotel nach Wahl im Doppelzimmer für 2 Personen inkl. Frühstück
CHF 269.-
CHF 538.-
mehr
Kryolipolyse zur Fettreduktion - Gezielte Reduktion von fiesen Fettpölsterchen: 4 Kryolipolyse-Behandlungen für ein leichteres Leben!
CHF 599.-
CHF 1300.-
mehr
Somedia Production