UNO verlängert Mandat der Syrien-Kommission um ein Jahr

Genf. – 32 Staaten waren für die Verlängerung, 4 dagegen, 11 Staaten enthielten sich. In der Resolution verurteilte der Rat die andauernde systematische und weit verbreitete Verletzung von Menschenrechten durch die syrische Regierung und militärische Verbände.

Auch die Ausbreitung extremistischer Gruppen und die Gewalttaten bei allen Kriegsparteien bereiteten grosse Sorge. Die Kommission hat eine vertrauliche Liste von Verdächtigen für etwaige künftige Prozesse angelegt.

Der Menschenrechtsrat verurteilt insbesondere das Vorgehen der Regierung in Damaskus und sieht Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Resolution erwähnt den Einsatz von Fass- und Streubomben und der Luftwaffe in Wohngebieten. Sie verurteilt zudem, dass Hunger als Kampfmittel gezielt eingesetzt wird.

Der Text verlangt vom syrischen Regime, dass es die Vernichtung seines Chemiewaffenarsenals beschleunigt und einen politischen Prozess in Gang bringt, der in der Formierung einer Übergangsregierung mündet.

Täglich 200 Tote

Bei der Präsentation des Textes sagte der britischer Vertreter, die Resolution beziehe sich auf «die schlimmste Situation, mit der sich der Menschenrechtsrat jemals befasst hat». Der Vertreter der USA wies darauf hin: «220'000 Personen werden weiterhin belagert, täglich werden 200 Menschen getötet.»

Der Rat verlangt in seinem neuen Mandat, dass die Resolution 2139 vom 22. Februar vollständig umgesetzt wird, damit die humanitäre Hilfe ungehindert in das Krisengebiet gelangen kann. Im syrischen Bürgerkrieg sind laut Menschenrechtlern bisher rund 140'000 Menschen getötet worden. Millionen sind auf der Flucht.

Das Mandat für die Untersuchungsmission in Syrien wurde 2011 beschlossen. Missionsleiter ist der Brasilianer Paulo Pinheiro, zum Beobachterteam gehört auch Carla Del Ponte. Die Schweizerin wird voraussichtlich die nächsten Untersuchungsberichte im Juni, September und Mars präsentieren. (sda)