UNO sendet Sonderberichterstatter nach Minsk

Genf. – Die Resolution zum Beschluss des Sonderberichterstatter-Mandats wurde von der EU vorgebracht und mit 22 gegen 5 Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommen. Unter anderen die Schweiz votierte dafür, die fünf Gegenstimmen kamen von den Delegationen aus China, Kuba, Ecuador, Indien und Russland.

Erfreut über den Beschluss sprach die EU von einem klaren Signal an die Behörden in Minsk. Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) begrüsste «die gute Nachricht», welche die Stille und Gleichgültigkeit rund um die Lage in Weissrussland breche und eine konkrete Aktion ermögliche.

In der verabschiedeten Resolution zeigt sich der Menschenrechtsrat «schwerstens beunruhigt» über die seit Dezember 2010 vorgefallenen «gravierenden» Menschenrechtsverletzungen in Weissrussland.

Die Verstösse gegen die Versammlungs-, Vereinigungs- und Redefreiheit seien von «systematischer Natur», ebenso wie die Vorfälle von Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen.

Zudem wird die Straflosigkeit von Polizeikräften sowie die Belästigung von Organisationen der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsaktivisten angeprangert. Auch das Recht auf einen fairen Prozess würde oft verweigert und Druck auf Anwälte ausgeübt.

Im Resolutionstext verlangt der Menschenrechtsrat von den weissrussischen Behörden die umgehende und bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangener.

Des weiteren wird Weissrussland dazu ermahnt, mit dem Sonderberichterstatter zu kooperieren. Dieser soll seine Arbeit im September aufnehmen und dem Rat regelmässig Bericht erstatten über die Lage im Land.

Der weissrussische UNO-Botschafter wies den Text kategorisch zurück und versicherte. Man werde nicht mit dem Sonderberichterstatter zusammenarbeiten. Weissrussland wird seit 1994 von Alexander Lukaschenko regiert. Er wird oft als letzter Diktator eines europäischen Landes bezeichnet.

Am Freitag, dem letzten Tag der dreiwöchigen Session, erliess der UNO-Menschenrechtsrat zudem Resolutionen zur Lage in Eritrea und in Mali. Betreffend Eritrea verurteilte der Rat die zuletzt vorgefallenen «massiven und systematischen» Menschenrechtsverletzungen. Auch hier wurde die Entsendung eines Sonderberichterstatters beschlossen. (sda)