SVP widerspricht dem eigenen Bundesrat

Email Print

Um Ihre Merkliste dauerhaft zu speichern, müssen Sie sich einloggen.

Benutzername:*

Passwort:*

Angemeldet bleiben

Login

• Registrieren
• Passwort zurücksetzen
• Über die Merkliste

TAGS

• Glarus
• Graubünden
• Politik
• St. Gallen
• suedostschweiz.ch

Zeitung

• 

  Mehr dazu in der Südostschweiz.

  Zum E-Paper

DEINEN FREUNDEN GEFÄLLT

Bern. – Die SVP lehnt die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg ab. Damit wiederspricht sie ihrem Bundesrat Ueli Maurer, der noch am Sonntag gesagt hatte, es gebe keinerlei Widerstände gegen ein solches Kontingent. Auch die nötigen Ressourcen dafür seien vorhanden, so Maurer weiter, etwa in Militäreinrichtungen und Zivilschutzanlagen.

Keinen Spielraum

Die SVP Schweiz will von einer Aufnahmeaktion jedoch nichts wissen. Durch die herrschenden «Missstände im Asylwesen» gebe es keinen Spielraum für die Fortführung der ­humanitären Tradition der Schweiz, so Generalsekretär Martin Balthisser.

Der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser, hatte am ­Wochenende die Aufnahme von ­syrischen Kontingentflüchtlingen gefordert und war damit bei allen ­anderen Parteien auf Unterstützung gestossen. (ser)