SVP Schweiz lehnt Abzocker-Initiative deutlich ab

Die SVP Schweiz lehnt die Abzocker-Initiative klar ab. Nach einer über zweistündigen, emotional geführten Diskussion fassten die Delegierten in Balsthal die Nein-Parole mit 295 zu 160 Stimmen.

Thomas Minder (links) und Christoph Blocher kreuzten vor den SVP-Delegierten die Klingen.

Bild: Keystone

SVP-Präsident Toni Brunner spricht zu den Delegierten (Archiv).

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Delegierte der SVP mit Parteifahnen und Schweizer Flaggen (Archiv).

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Balsthal. – Zuvor waren sich in einem Rededuell SVP-Nationalrat Christoph Blocher (ZH) und der Initiant, Ständerat Thomas Minder (SH), gegenübergestanden. Das Nein bedeutet für Blocher eine kleine Genugtuung für seine Niederlagen bei zwei sonst blochertreuen Kantonalparteien. Sowohl die Zürcher wie auch die Aargauer SVP hatten in den vergangenen Tagen knapp die Ja-Parole beschlossen.

Minder wies die Delegierten und vor allem Kunstsammler Blocher erneut darauf hin, dass das Original, also seine Initiative, besser sei als die Kopie. Wenn der indirekte Gegenvorschlag so gut sei, wie behauptet werde, warum brauche es dann acht Millionen, um die Initiative zu bekämpfen, fragte Minder. Der Gegenvorschlag sei löchrig wie Käse, die Initiative stichfest wie die Verfassung.

Man habe die Muss-Formulierungen der Initiative im Gegenvorschlag zu Kann-Formulierungen gemacht. In der Initiative würden nur die börsenkotierten Unternehmen in die Pflicht genommen, beim Gegenvorschlag unnötigerweise noch viele KMU dazu. Und die Initiative sehe Strafbestimmungen vor, der Gegenvorschlag nicht, argumentierte Minder.

Christoph Blocher seinerseits pries die Vorzüge des vom Parlament ausgehandelten indirekten Gegenvorschlages an. Die Initiative sei eine Fälschung. Elektronische Generalversammlungen, wie sie die Initiative zwingend vorschreibe, kosteten vor allem kleine Firmen Unmengen Geld.

Nur im Gegenvorschlag seien Eintritts- und Abgangsentschädigungen grundsätzlich verboten, nicht so in der Initiative. Der Gegenvorschlag erfülle die Forderungen der Initiative weitgehend, sagte Blocher.

Nach den Hauptreferenten waren mehr als 30 Delegierte ans Rednerpult getreten. Dabei hielten sich die Voten für die Initiative beziehungsweise für den Gegenvorschlag ungefähr die Waage. In der Debatte wurde auch ein Antrag auf Stimmfreigabe gestellt, der vor der Parolenfassung einstimmig verworfen wurde.

Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik war zuvor bei der SVP haushoch durchgefallen. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 482 Stimmen zu nur einer Gegenstimme bei keiner Enthaltung.

Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas als Befürworter sagte, der Staat werde nicht anstelle der Eltern zum Kindererzieher. Auch das traditionelle Familienbild werde mit der Vorlage nicht geschwächt. Weil die konkrete Umsetzung des Familienartikels im Parlament geschehe, könne heute noch nicht von den Kosten gesprochen werden.

Bei den Kosten setzte SVP-Nationalrätin Nadja Pieren (BE) als Gegnerin eines solchen Verfassungsartikels an. Sie rechnete vor, dass ein Ja jährliche Kosten von rund 12 Milliarden Franken auslösen werden. Daran müssten sich auch Singles, Pensionierte und kinderlose Paare beteiligen. Schlimmer als die Kosten sei, dass künftig nicht mehr die Eltern, sondern neu der Staat für die Erziehung der Kinder verantwortlich sein soll.

Die Nein-Parole war von SVP-Präsident Toni Brunner bereits in dessen Eröffnungsrede eingefädelt worden. Diese Vorlage sei ein Angriff auf die bewährte Kompetenzverteilung im Land, sagte Brunner. Dies sei zutiefst unschweizerisch, denn in der Schweiz lägen Macht und Kompetenzen bei der kleinsten Gemeinschaft, nämlich bei der Familie.

Brunner nutzte die Gelegenheit für eine scharfe Attacke gegen die CVP. Sie sei der Ursprung dieses Verfassungsartikels und übernehme damit die Verantwortung für die Zerstörung der schweizerischen Werte und der Selbstbestimmung der Familien. So mache die CVP die Familien kaputt.

Überhaupt werde die CVP immer mehr zu einem Problem, sagte Brunner. Die Partei verspreche steuerliche Entlastungen für jene Familien, welche die Kinder selber erziehen, doch wenn es darum gehe, Farbe zu bekennen, dann kneife die CVP, so etwa bei der Unterstützung der SVP-Familieninitiative.

Auch das gesamte politische System der Schweiz wurde von Brunner scharf attackiert. Die Schweiz kranke von oben, bei den politischen Entscheidungsträgern und in den Verwaltungsstuben. Dort regierten die Machtbesessenen und Pfründenjäger. Diese gehörten zum regierenden Mitte-links-Kuchen, und ihre Mehrheiten brächten fast monatlich neue giftige Rezepte unters Volk.

Keine Parole musste die SVP zur dritten Vorlage fassen, die am 3. März zur Abstimmung kommt. Das revidierte Raumplanungsgesetz wird von der SVP klar abgelehnt. Dieses Nein hatten die Delegierten schon am 28. Oktober letzten Jahres an einer Delegiertenversammlung in Seedorf mit 321 zu 33 Stimmen beschlossen. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 26.01.2013, 16:10 Uhr
  • Webcode: 2772409
 
 

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Peter Paul Hasenfratz

27.01.2013 20:53 Uhr

Abzocker-Initiative

StimmbürgerInnen lasst euch nicht irreführen, die SVP hat sich keineswegs gegen die Minder-Initiative ausgesprochen. Die Delegierten wissen genau, dass die Basis sich an der Urne für die Annahme der Initiative ausspricht und das ist gut so.

ZWEIFEL CONSULTING

27.01.2013 20:10 Uhr

Drei wichtige Unterschiede zwischen INITIATIVE & GEGENVORSCHLAG

Goldene Falschirme: Initiative NEIN / Gegenvorschlag JA
Strafbedstimmung: Initiative JA / Gegenvorschlag Nein
Mehrere Mandate: Initiative NEIN / Gegenvorschlag JA

Daniel Vassella von NOVARTIS hat sich noch vor dem 3. März seinen goldenen Fallschirm gesichert!

Damit geht klar hervor, dass der Gegenvorschlag eine Verwässerung ist und auch nicht greifbar für Massnahmen bei Vergehen. Nach dem MOTTO: Man kann und MUSS NICHT. So ist die gesamte Gesetzgebung der Schweiz aufgebaut. Die Kleinen werden für belanglose Vergehen bestraft und die Grossen haben ihre Schlupflöcher.

Wer diese Zustände ändern will der stimmt am 3. März klar Ja zu Thomas Minders Abzockerinitiative.

Demokratie Fussvolk

26.01.2013 17:07 Uhr

Blocher ist wie PUTIN - Economiesuisse kommt vor dem Fussvolk

Noch hat Christoph Blocher die Mehrheit der SVP Delegierten hinter sich. Es ist vergleichbar wie PUTIN und MEDWEDEW in Russland. Der Übervater wurde jedoch bereits im Vorfeld im Aargau nervös; man sah wie er mit den Mikrofonen am Rednerpult fuchtelte und das er sich seiner Sache selber nicht mehr so sicher ist. In Wirklichkeit ist es so, dass das Original wirklich besser ist als die Kopie. Nur mit der Annahme der Abzockerinitiative wird auch wirklich etwas ändern. Es ist logisch, dass die Millionäre und heutigen Nutzniesser nicht eitel Freude haben und ihr Selbstbedienungsladen mit allen Mitteln verteidigen. Die Methoden von Economiesuisse lassen aufhorchen und grosse Zweifel aufkommen. Das Volk wurde lange für Dumm verkauft. Deshalb darf man auf das Demokratieverhältnis am 3. März sehr gespannt sein. Für diejenigen welche bezüglich Abzocker- und Raubrittertum echt den Riegel schieben wollen, gibt es am 3. März nur ein JA für die Abzockerinitiative für Thomas Minder.

Peter P. Odermatt

26.01.2013 16:34 Uhr

Sehr viele Abzocker-Befürworter bei der SVP

Wenn doch mehr als ein Drittel der SVP-Delegierten für die Abzocker-Initiative ist, dann ist das mehr als viel. Meiner Meinung nach ist damit der Sieg der Abzocker-Initiative vorprogrammiert. Schlussendlich hat damit das Volk gegen die arrogante Wirtschaft gesiegt.

Fridolin Zwefel

26.01.2013 11:07 Uhr

Das Parlament brauchte fünf

Das Parlament brauchte fünf Jahre um einen verwässerten Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die Finanzbranche hat in dieser Zeit weiter abgezockt und nichts dazu gelernt. Gestern erfuhren wir die Beförderungen von US-Managern bei der CS. Warum läst der VR der CS solche Missverhältnisse zu? Jetzt ist Schluss mit Wischi Waschi. Der Übervater der SVP hat sich auch vom Fussvolk abgewendet. Hut ab vor seinem Schwiegersohn welcher verstanden hat was Sache ist. Am 3. März sagen wir deshalb ganz klar Ja zu Thomas Minder.

Beresina Glarner

26.01.2013 11:04 Uhr

Über eine Milliarde für bestbezahlte Firmenchefs

Fünf Jahre hat es gedauert von der Einreichung der Abzockerinitiative bis zur Volksabstimmung. In der Zwischenzeit wurde ein verwässerter Gegenvorschlag ausgearbeitet welcher schlussendlich ein Wischi Waschi Papier ist. Thomas Minder hat recht - das ORIGINAL ist besser als die Kopie. In den letzten fünf Jahren haben wir gesehen, dass die Finanzindustrie nichts dazu gelernt hat und der Selbstbedienungsladen für hohe Bonuszahlungen und dergleichen hat sich noch verschärft. Was haben diese Top Manager und grossen Bonusbezüger schlussendlich gebracht. Den Ausverkauf unserer Heimat und ein eliminieren unserer eigenen Fachkader. Die CS beweisst es gerade wieder mit der Beförderung der neuen Führungscrew. Dem Normalbürger wird Angst eingeschürt mit den immer wieder gleichen Drohgebärden. Thomas Minder kämpft für Werte und ist ein Unternehmer und Patron. Wir sehen jetzt was der SVP Übervater eigentlich will. Viele erkennen, dass er nicht das Fussvolk sondern die Economiesuisse Leute vertritt. Christoph Blocher verliert an eigener Glaubwürdigkeit. Hut ab vor seinem Schwiegersohn welcher sagt was Sache ist. Wer etwas verändern will, stimmt am 3. März deutlich JA zur Abzockerinitiative. Es stört mich nicht wenn gewisse Unternehmensberater und Headhunter endlich in den sauren Apfel beissen müssen. Wir werden mit etwas weniger Abzocker vielleicht wieder Leistungslöhne bekommen und diejenigen welche wirklich unternehmerisch tätig sind werden auch ohne diese Seilschaften ihr ehrliches Geld verdienen; aber so wie früher mit Leistung und richtiger Arbeit. Es ist auch zu hoffen, dass unten beim Fussvolk etwas mehr verteilt werden kann. Somit bleibt die Kaufkraft erhalten und von einem wirtschaftlichen Schaden ist keine Rede. Die angelsächsischen Gepflogenheiten müssen endlich für die Vernunft und vernünftiger Wertschöpfung weichen. Was gewisse Manager sich erlaubt haben ist Raubbau. Die heutigen Raubritter mit ihren Bonus-Kreuzzügen sind der moderne Kapitalismus von heute.

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