SVP leitet Ausschlussverfahren ein

Zürich. – Der betroffene Parlamentarier wird an der nächsten Fraktionssitzung seine Sicht darlegen können. Diese Sitzung findet am ersten Mittwoch nach den Sommerferien statt, «falls der Gemeinderat dann bereits aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist», sagte SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena am Mittwoch vor den Medien. Aufgrund dieser Anhörung werde die Fraktion über den Ausschluss entscheiden.

Damit der Gemeinderat aus der Fraktion ausgeschlossen werden kann, braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln der Fraktionsmitglieder. Bei der SVP sind dies 15 Mitglieder. Dieses Ausschlussverfahren betrifft aber ausschliesslich die Mitgliedschaft der Fraktion, wie Tuena betonte. Mit dem Mandat im Gemeinderat habe das nichts zu tun.

Betroffener sieht «keine Probleme»

Tuena hat den inhaftierten Gemeinderat mittlerweile zum Gespräch getroffen. Der Gemeinderat selber sehe keine Probleme, das Mandat weiterzuführen, sagte Tuena weiter.

Gemäss Roger Liebi, Präsident der SVP der Stadt Zürich, stellt sich die Frage eines Ausschlussverfahrens auch auf Parteiseite. Er werde der Geschäftsleitung der SVP Stadt Zürich den Vorschlag machen, den Fall näher zu erörtern. Liebi bezeichnete den Fall als «durchaus unschöne Geschichte».

Der 57-Jährige gehört seit Mai dem 125-köpfigen Zürcher Stadtparlament an. Er soll kürzlich in angetrunkenem Zustand Gäste und den Barchef belästigt und bedroht haben. Die Polizei brachte ihn darauf in die Ausnüchterungszelle.

Die Staatsanwaltschaft führt gegen ihn ein Verfahren wegen Drohung. Wegen Kollusionsgefahr befindet sich der Politiker derzeit in Untersuchungshaft.

Wie Tuena weiter sagte, hat er vom Fall «aus den Medien erfahren». Gemäss Medien gehe es zudem nicht nur um eine sondern mindestens sechs Verfehlungen, sagte Tuena weiter. (sda)