SVP fordert Standesinitiative zur Asylpolitik

Schwyz. – Nun will die SVP des Kantons Schwyz Nägel mit Köpfen machen. In einer ausführlich beschriebenen Motion gehen Fraktionspräsident Herbert Huwiler und Kantonalpräsident Xaver Schuler in die Offensive.

Seit einigen Tagen sei bekannt, dass der Schweiz mehrere Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) drohen, welche Einfluss auf das Schweizer Asylwesen haben werden. Dies betreffe insbesondere Asylsuchende, die sich gegen eine Ausschaffung nach Italien wehren.

«Eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens scheint unausweichlich», schreiben Huwiler und Schuler im Namen der SVP-Fraktion. Nur Schweden und Malta würden pro 1000 Einwohner mehr Asylbewerber aufweisen. Diese starke Ungleichverteilung spreche für eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens. «Fakt ist jedenfalls, dass das europäische Asylsystem nicht solidarisch funktioniert, das Dublin-Abkommen ist zwingend zu revidieren.»

Die Schwyzer SVP-Fraktion verfolge diese Entwicklung mit grosser Besorgnis. Denn auch der Kanton Schwyz stehe vor grossen Problemen bei der Unterbringung der Asylsuchenden. Zudem geistere seit längerer Zeit die Möglichkeit eines ­nationalen Durchgangzentrums im Kanton Schwyz herum.

Um die schwierige Situation nicht noch weiter zu belasten, will die Schwyzer SVP einen Punkt setzen. Deshalb soll der Regierungsrat mit dieser Motion beauftragt werden, zuhanden der Bundesversammlung in Bern eine Standesinitiative auszuarbeiten. Darin soll ein Marschhalt bei der Asylpolitik und nichts weniger als ein Aufnahmestopp bei den Asylsuchenden gefordert werden. (red)

(c) March-Anzeiger/Höfner Volksblatt