Strengere Regeln gegen Zwangsheiraten ab Juli 2013

Die Verfolgung von Zwangsheiraten wird ab Juli 2013 verschärft. Der Bundesrat hat am Mittwoch das entsprechende Massnahmenpaket auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Wer jemanden zur Eheschliessung zwingt, wird härter bestraft.

Heiraten soll ohne Zwang geschehen: Gegen Zwangsheiraten treten im Juli Massnahmen in Kraft (Symbolbild).

Bild: Keystone

Bern. – Das Parlament verabschiedete im vergangenen Juni mehrere Gesetzesänderungen, um Zwangsheiraten strenger zu ahnden. Die Zwangsheirat als Verstoss gegen elementare Persönlichkeitsrechte werde damit wirksamer bekämpft, hielt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) fest.

Teil der Reform ist eine weiter gehende Strafbestimmung: Die Strafverfolgungsbehörden müssen Zwangsheirat künftig von Amtes wegen verfolgen. Der Zwangsbegriff wurde ausgedehnt. Zudem wird die Höchststrafe von drei auf fünf Jahre Freiheitsentzug erhöht.

Fliegt eine Zwangsehe auf, erklären sie die Behörden künftig für ungültig. Um zu verhindern, dass Druck auf einen Ehepartner ausgeübt wird, kommt es selbst dann zu einer Annullation, wenn die Betroffenen die Ehe freiwillig weiterführen wollen. Für eingetragene Partnerschaften unter Homosexuellen gilt das gleiche.

Annulliert werden auch Ehen, bei denen eine Person noch minderjährig ist. Solche Minderjährigenehen sollen in der Schweiz auch ausnahmslos verhindert werden, indem in jedem Fall das Schweizer Recht zur Anwendung kommen soll. Für Ausländer gilt heute eine lockere Bestimmung.

Die schärferen Regelungen erstrecken sich auch auf Ehen, die im Ausland geschlossen wurden. So kann eine solche Ehe angefochten werden, wenn ein Bezug zur Schweiz besteht. Auch wer jemanden im Ausland zu einer Heirat zwingt, kann in der Schweiz bestraft werden.

Kommt es bei Ausländern zu einer Zwangsheirat oder Ehe mit Minderjährigen, soll künftig auch kein Nachzug des Ehegatten in die Schweiz mehr möglich sein. Ein in der Schweiz lebendes Opfer einer Zwangsheirat kann dafür nach Auflösung einer Ehe ein Bleiberecht in der Schweiz erhalten.

Gestärkt wird auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Wenn eine Behörde von einer Zwangsehe erfährt, muss sie aktiv werden. So müssen Zivilstandsbehörden beispielsweise zwingend eine Strafanzeige einreichen. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 27.03.2013, 12:22 Uhr
  • Webcode: 2824845
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Freitag, 26.09.2014 09:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Heute, 16:40 Uhr | 0 Kommentare

Die Schweiz will Kirgistan bei der demokratischen Entwicklung unterstützen. Bei einem Besuch des kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew in Bern sagte die Schweiz am Donnerstag dem zentralasiatischen Land Hilfe bei der Durchführung der nächsten Wahlen zu.

mehr...

Heute, 15:19 Uhr | 0 Kommentare

Die islamistische Terrormiliz Boko Haram hat allein seit Januar mehr als 1000 Zivilpersonen getötet und zahlreiche weitere entführt. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit.

mehr...

Heute, 14:51 Uhr | 0 Kommentare

SBB-Chef Andreas Meyer hat 2014 wieder über eine Million Franken verdient: Er erhielt eine Gesamtsalär von 1,07 Millionen Franken. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV forderte die SBB-Spitze auf, «ein Zeichen der Selbstbeschränkung zu setzen».

mehr...

Heute, 14:22 Uhr | 0 Kommentare

Papst Franziskus hat einmal mehr sein Herz für Arme bewiesen. Er ordnete nach Angaben des Vatikans an, dass die Sixtinische Kapelle am Nachmittag ausnahmslos für Obdachlose geöffnet wurde.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

4 Übernachtungen für Zwei im Landhaus Paradies inkl. je einem Welcomedrink und Verwöhnpension
CHF 220.-
CHF 450.-
mehr
10er Abo FIGURTRAINING bei Fitness Academy
CHF 99.-
CHF 200.-
mehr
BELIANI® 25-teilige XXL Grande Luxus Rattan Gartenmöbel Lounge der Extraklasse mit Regenschutz
CHF 1089.-
CHF 2197.-
mehr
Somedia Production