Strafe für Syriens Kriegsverbrecher verlangt

Aleppo. – Der UNO-Menschenrechtsrat forderte am Freitag in Genf die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. Eine entsprechende Resolution wurde mit einer Mehrheit von 41 der insgesamt 47 Ratsmitglieder verabschiedet. Russland, China und Kuba sprachen sich dagegen aus; drei weitere Staaten enthielten sich.

«Es ist eine humanitäre Krise, zu der wir nicht schweigen können», sagte die US-Botschafterin Eileen Donahoe. In der Resolution wird auf eine mögliche Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verwiesen. Der Strafgerichtshof kann allerdings nur vom Sicherheitsrat beauftragt werden, der in der Syrien-Frage von Russland und China blockiert wird.

Der Menschenrechtsrat verlängerte und erweiterte zudem das Mandat der UNO-Untersuchungskommission. Diese untersucht seit mehr als einem Jahr mögliche Menschenrechtsverstösse in Syrien. Die Ermittler, die nicht in das Land einreisen dürfen, fanden nach eigenen Angaben bei Befragungen in den Nachbarländern Beweise für Kriegsverbrechen.

Der Grossteil davon wurde demnach von Regierungstruppen und regierungstreuen Milizen verübt. Allerdings warf die Untersuchungskommission auch den Rebellen Vergehen vor. Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen nannte den Beschluss des Gremiums «eine Schande».

In Syrien starteten die Rebellen in der strategisch wichtigen Metropole Aleppo eine neue Offensive, die sie als entscheidende Schlacht betitelten. Laut Aktivisten und Einwohnern tobten am Freitag bislang beispiellose Kämpfe. Nach Angaben eines desertierten Offiziers waren auf Seiten der Rebellen «tausende» Kämpfer im Einsatz.

Die Regierungstruppen kamen in Aleppo offenbar in mehreren Stadtteilen unter schweren Beschuss. Das staatliche Fernsehen berichtete, «terroristische Gruppen» feuerten Granaten-Salven im Südosten der Stadt.

Die Regierungstruppen von Baschar al-Assad griffen laut der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ihrerseits Rebellen-Stützpunkte in der Hauptstadt Damaskus an. Zahlreiche Häuser seien zerstört, viele Menschen festgenommen und Strassen abgeriegelt worden.

Auch Vertreter der syrische Aufständischen berichteten von einer «grossangelegten Offensive der Sicherheitskräfte und des Militärs» in Damaskus. Das Militär habe unter anderem mit Panzern in von Rebellen gehaltenen Vierteln «die Einwohner terrorisiert».

Die Regimegegner meldeten weiter, in der Stadt Deir as-Saur seien am frühen Morgen 20 Männer von Angehörigen der Schabiha-Miliz öffentlich hingerichtet worden. Soldaten der Armee hätten dabei zugesehen. (sda)