St. Martin: Aufsichtsrechtliche Massnahme wird verstärkt
Die Bündner Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag beschlossen, den in der Gemeinde St. Martin eingesetzten Kommissär «mit erweiterten Befugnissen» auszustatten. Die Gemeinde sei nicht funktionsfähig.
Die Bündner Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag beschlossen, den in der Gemeinde St. Martin eingesetzten Kommissär «mit erweiterten Befugnissen» auszustatten. Die Gemeinde sei nicht funktionsfähig.
St. Martin/Chur. – Der bereits amtierende Kommissär von St. Martin, der Samedaner Rechtsanwalt Thomas Nievergelt, hat neu auch Überprüfungs-, Entscheidungs- und Genehmigungsbefugnisse, wie es in einer am Mittwoch publizierten Mitteilung der Standeskanzlei heisst. Aufgrund seines Ende Juli abgelieferten Berichts an die Regierung hat diese festgestellt, dass «die Funktionsfähigkeit der Gemeinde unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht gegeben ist».
Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung
Der Vorstand der Gemeinde habe seinerseits die Regierung im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde ersucht, dem Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung durch Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission von St. Martin nachzugehen. Es gehe dabei um Informationen, die an die Medien gelangt seien. Die Beschwerde wird in einem separaten Verfahren behandelt.
Fusion mit Nachbarn in Vals?
Die Einsetzung eines Kommissärs «mit erweiterten Befugnissen» dauert gemäss Mitteilung bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Gemeindebehörden am 30. April 2014. Die Regierung hält St. Martin zur Lösung der gemeindeinternen Probleme «ausdrücklich dazu an», eine Fusion mit der Nachbargemeinde Vals zu prüfen. (jfp)
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