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SPD-Chef kritisiert Schweizer Banken scharf
Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat der Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel, Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmässig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden.
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Berlin. – Dies sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. «Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.» Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe.
Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht, sagte der SPD-Chef. «Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden ruck-zuck aufhören, da bin ich ganz sicher», sagte Gabriel.
Gabriel verteidigte den Ankauf von CDs mit den gestohlenen Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Das sei durch die Rechtsprechung gesichert. Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten.
Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden auch Schwarzgeld gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken weisen diesen Vorwurf zurück.
Die deutsche Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP drängt die Opposition aus SPD und Grünen, das ausgehandelte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in der Länderkammer des Parlaments, dem Bundesrat, zu billigen. SPD und Grüne wollen das Abkommen aber zu Fall bringen. Die Abstimmung in der Länderkammer soll voraussichtlich im November stattfinden.
Das Abkommen, dass eine Abgeltungssteuer zwischen 21 bis 41 Prozent für unversteuerte Altvermögen und eine Besteuerung in Zukunft wie in Deutschland vorsieht, soll die Steuerhinterziehung via Schweizer Banken beenden. Der umstrittene CD-Kauf soll ebenfalls beendet werden.
SPD-Chef Gabriel kritisierte das Abkommen erneut als eine Legalisierung von Steuerhinterziehung, da die deutschen Steuersünder anonym bleiben. Zudem habe der Text viele Schlupflöcher, um Schwarzgeld rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können, kritisierte er im Interview. (sda)
- Quelle: sda
- Datum: 12.08.2012, 11:43 Uhr
- Webcode: 2572993
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12.08.2012 16:16 Uhr
Herr Ernst Laub
Sie schweifen vom Thema ab! Sie sollten diesen Artikel genauer lesen und Ihre Geschichtskunde vergessen. Jetzt spielen sich Gaunereien ab und diese sind heute zu beurteilen und zu strafen. Das Geld muss in die Kasse wo laufend unterschlagen wird um die Infrastruktur zu bezahlen. So z.B. in Zürich für die Tonnen von Abfall von der Geistreichen Party von diesem Wochenende zu beseitigen. Und so geht es allen Länder denen Steuern vorenthalten werden.
Sie schreiben doch auch alles schön säuberlich und genau in Ihre Steuererklärung.
12.08.2012 12:08 Uhr
Die...
anhaltende Abwanderung von hauptsächlich gut gebildeten Fachkräften und Reichen aus der BRD und der nach wie vor anhaltende Zuzug von eher Ungebildeten, lässt einmal mehr die deutsche Politik doch schön dumm dastehen.
Daher, lächelnd darüber schauen.
12.08.2012 11:23 Uhr
SPD: "Linkspopulisten" und Heuchler
Die "mutige" Schweiz fürchtet sich offensichtlich vor den profillosen deutschen Linkspopulisten, die nur die Schweiz, nicht aber die wirklichen Steuerparadiese anzugreifen wagen: jene der City of London und der Wall Street.
Ein paar Worte über diese selbstgerechte und opportunistische SPD: Sie hatte anlässlich der Gemeinwirtschaftsskandale (Bank für Gemeinwirtschaft, Neue Heimat und Coop-Deutschland) das Ideal der demokratisch strukturierten Wirtschaft unwiderruflich in den Untergang geführt. Damals bunkerten inkompetente und korrupte deutschen Genossen „ihr“ Geld auf ausländische Konten. Einer der grossen SPD-Finanzjongleure lebte damals in Schänis im Kanton St. Gallen und wollte auch von seinen schweizerischen Genossen nicht erkannt werden.
Doch es kommt noch schlimmer: Die SPD, die den „militärischen Friedenseinsatz“ in Afghanistan voll unterstütz, hatte 1914 gemeinsam mit den übrigen europäischen Sozialisten den Krieg mit zu verantworten: An der Friedenskonferenz der Sozialistischen Internationale (1912) in Basel schwörten die Sozialdemokraten und Sozialisten im Falle eines Kriegsausbruches den Generalstreik auszurufen. Doch der einzige Sozialist, der dem Pazifismus treu blieb, war Jean Jaurès. Er wurde allerdings knapp vor Kriegsbeginn von einem französischen Nationalisten umgebracht. Am nächsten Tage hatten seine Genossen bereits allen Mut verloren. Sie waren nun plötzlich kriegsbegeistert. Und am selben Tag, als die deutsche Reichswehr zur Umgehung Frankreichs das neutrale Belgien angriff, erfasste die Kriegsbegeisterung auch die SPD. Ihre Abgeordneten stimmten im Reichstag den Kriegskrediten zu. Der Untergang Europas konnte damit beginnen.