SP würdigt aussenpolitische Erfolge der zurücktretenden Calmy-Rey

Bern. – In der Amtszeit von Micheline Calmy-Rey habe die Schweiz die Beziehungen zur EU vertieft und sich in der UNO stark engagiert. Sie habe die Gratwanderung zwischen Diplomatie und Engagement hervorragend gemeistert und der Schweiz im Ausland ein Gesicht gegeben, lässt sich Parteipräsident Christian Levrat in der Mitteilung zitieren. Unermüdlich habe sie die humanitäre Tradition der Schweiz verfochten, betont SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.

Die SP würdigt Calmy-Rey aber nicht nur als Aussenpolitikerin, sondern auch als volksnahe und beliebte Bundesrätin. In ihren Amtsjahren als Bundespräsidentin 2007 und 2011 habe sie sich als umsichtige und führungsstarke Präsidentin gezeigt und habe an Anlässen im ganzen Land den Kontakt mit der Bevölkerung gesucht.

Mit dem Rücktritt von Calmy-Rey biete sich eine Chance für eine «richtige» Konkordanzregierung, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Für ihn ist klar: Unterstützt die SP am 14. Dezember Eveline Widmer-Schlumpf, ist der zweite SP-Sitz in Gefahr.

Tatsache sei, dass seine Partei als grösste im Land Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat habe, sagte Brunner der Nachrichtenagentur sda. Das sei auch bei der zweitgrössten Kraft, der SP, der Fall. Anerkenne die SP diesen Konkordanz-Grundsatz und unterstütze den SVP-Anspruch, sei für ihn alles in Ordnung.

Die SP sei zusammen mit der CVP und den Grünen 2007 die «treibende Kraft hinter der Intrige» zur Abwahl Christoph Blochers gewesen. Sie habe der später gegründeten Kleinpartei BDP und Widmer-Schlumpf den Bundesratssitz zugeschanzt. Die SP verfüge damit «faktisch über drei Sitze». In der Verantwortung dieser Partei liege es nun, ob die arithmetische Konkordanz wieder hergestellt wird, so Brunner.

Die BDP hat rechnerisch keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz. Trotzdem müsse Bundesrätin Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden, fordert Parteipräsident Hans Grunder. In der gegenwärtigen Situation brauche die Schweiz vor allem Stabilität und Kontinuität.

CVP-Präsident Christophe Darbellay hat sich nach dem Rücktritt von Calmy-Rey hinter den Anspruch der SP auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung gestellt. Bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember erwartet er Stabilität.

Die Grünen wollen zwar in den Bundesrat. Es gebe aber «absolut keinen Plan», einen SP-Sitz anzugreifen, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.

Bevor sie Aussagen zur Gesamterneuerungwahl des Bundesrats am 14. Dezember macht, wartet FDP-Fraktionschefin und Nationalrätin Gabi Huber (UR) die Parlamentswahlen ab. Ihre Partei stehe voll und ganz hinter der Konkordanz, erklärte sie. (sda)