Sozialpartner fordern Rückweisung des Unfallversicherungsgesetzes
Der Baumeisterverband, der Gewerbeverband und die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an der geplanten Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG). Sie fordern das Parlament auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und zu verbessern. Ansonsten wollen sie das Referendum ergreifen.
Der Baumeisterverband, der Gewerbeverband und die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an der geplanten Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG). Sie fordern das Parlament auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und zu verbessern. Ansonsten wollen sie das Referendum ergreifen.
Bern. – So wie die Revision von der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) ausgestaltet worden sei, würden an der bisher gut funktionierenden Unfallversicherung «massive Verschlechterungen vorgenommen», kritisierten die Sozialpartner am Dienstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz.
Für die Mehrheit der Betriebe, die der SUVA angeschlossen sind, würden mit dieser Revision die Prämien steigen. Gleichzeitig würden die Leistungen für die Versicherten sinken. Um dies auszugleichen müssten die Unternehmungen Zusatzversicherungen abschliessen, was unter dem Strich teurer komme.
Das sei nicht akzeptabel. Es gehe nicht an, die SUVA einzig deshalb zu schwächen, um den Privatversicherungen neue Geschäftsfelder zu öffnen. Das Lobbying des Versicherungsverbandes wurde von den Sozialpartnern in ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Der Zentralpräsident des Baumeisterverbandes und FDP-Nationalrat Werner Messmer bezeichnete deren Vorgehen als «Schweinerei». (sda)
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