Sommaruga für exakte Umsetzung

Bern. – Die Bevölkerung habe ihrem Unmut Ausdruck verliehen, sagte Sommaruga am Sonntag vor den Medien in Bern. Der Bundesrat verstehe diesen Unmut. Das Signal der Bevölkerung richte sich an jene Kreise der Wirtschaft, die «jedes Mass verloren» hätten. Es richte sich aber auch an die Politik, welche die Initiative nun «ohne Wenn und Aber» umsetzen müsse.

Bei der Verordnung zur provisorischen Umsetzung will sich die Justizministerin «eng an den Wortlaut der Initiative halten». Sie hat das Bundesamt für Justiz bereits damit beauftragt, die Verordnung auszuarbeiten. Die Initiative lässt dem Bundesrat dafür ein Jahr Zeit. Daran will sich Sommaruga halten.

Thomas Minder, der Vater der Abzockerinitiative, zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über den klaren Ja-Trend. «Ich bin froh, dass der lange Kampf vorbei ist», sagte der Schaffhauser Ständerat am Sonntag im Schweizer Fernsehen SRF.

Nun beginne der Kampf um die Umsetzung. «Man weiss ja, wie zerstritten das Parlament ist», sagte Minder. Die eidgenössischen Räte haben jahrelang um die Abzockerinitiative und Gegenvorschläge gefeilscht, bevor das Volksbegehren zur Abstimmung gelangt ist.

Befürworter und Gegner sind sich einig: Die Abzockerinititive muss rasch und getreu dem Initiativtext umgesetzt werden. Die linken Befürworter erhoffen sich von dem klaren Resultat Rückenwind für ihre eigenen Anliegen.

SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab sieht darin ein «sehr positives Signal» für andere bevorstehende Initiativen, die ebenfalls in Richtung mehr staatlicher Regulierung für die Wirtschaft zielen. Dies sei «ein klarer Stopp» für missbräuchliche Gehälter, «gegen oben wie gegen unten». Die 1:12-, die Mindestlohn- sowie die Erbschaftssteuerinitiative sieht Schwaab nun im Aufwind.

Genau vor diesem Effekt dürften sich Wirtschaft und bürgerliche Parteien fürchten. Sie drängen darum auf eine rasche und buchstabengetreue Umsetzung der Initiative. Diese sei nicht zuletzt darum erfolgreich gewesen, weil das Parlament vier Jahre gebraucht habe, um einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, sagte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Das sei keine «Sternstunde» der Räte gewesen.

Bei der Umsetzung dürften diese nun nicht mehr zögern und sich so nahe wie möglich an den Text der Initiative halten. Ins gleiche Horn stösst economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta: «Es ist selbstverständlich, dass der Volkswille zu respektieren ist. Jetzt gilt es, die Initiative textgetreu umzusetzen.»

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hatte die Abzocker-Initiative an vorderster Front bekämpft. Bei der Umsetzung werde er aber konstruktiv mitarbeiten, sagte Gentinetta.

«Der Wille des Volkes muss respektiert werden», sagte auch SVP-Nationalrat und Fraktionsvizepräsident Thomas Aeschi (ZG). Die SVP werde Hand bieten, damit die Umsetzung möglichst rasch gelinge. Auch für FDP-Nationalrat Fulvio Pelli (TI) gilt es, den Volkswillen zu respektieren.

Die Initiativgegner sind aber nicht bereit, zusätzliche Elemente in eine Vorlage aufzunehmen. Gentinetta etwa warnte davor, sachfremden Bestimmungen in die Umsetzung einfliessen zu lassen. Die Boni-Steuer habe mit der Initiative nichts zu tun, sagte auch Schwaller.

Die SP will dieses Projekt, welches das Parlament im Rahmen der Abzocker-Debatte abgelehnt hat, nun weiter verfolgen. Die Forderung habe aber nichts mit der Abzockerinitiative zu tun, stellte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) klar. Entsprechende Änderungen im Aktionärsrecht müssten separat vorangetrieben werden.

Weil nicht alle Bestimmungen der Initiative klar sind, wird deren Umsetzung nicht ganz einfach werden. «Viele werden jetzt ernüchtert sein, dass nicht sofort etwas geht», sagte der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess, der sich gegen die Initiative eingesetzt hatte.

Klar ist für die Gegner aber, dass die Initiative schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist. Die Situation für den Arbeitsstandort Schweiz habe sich mit dem heutigen Tag sicherlich verschlechtert, sagte Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Auch CVP-Ständerat Schwaller fürchtet negative Auswirkungen für die Wirtschaft. Die Initiative werde dem Standort Schweiz keinen guten Dienst erweisen. Auch der ehemalige FDP-Präsident Pelli sieht Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz. «Das Interesse von internationalen Unternehmen wird sinken, in die Schweiz zu ziehen» (sda)