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Silva Semadeni lanciert alte Idee zu Zweitwohnungen neu

Die Bündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni fordert eine einheitliche Besteuerung von Zweit­wohnungen. Ähnliches hat bereits ihr CVP-Kollege Martin Candinas verlangt.

Südostschweiz
21.06.13 - 11:00 Uhr

Bern. – Eine Beteiligung an den Infrastruktur-Kosten, Abgaben als Anreiz zu einer besseren Auslastung sowie eine Abgabe für Wertzuwächse beim Verkauf: Geht es nach der Bündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni, sollen diese Steuern von den Kantonen eingeführt werden können. Eine einheitliche gesetzliche Grundlage würde Wettbewerbsverzerrungen verhindern und eine einheitliche Rechtsprechung ermöglichen, sagt Semadeni.

«Unnötiger Aktionismus»

Für Kantonsgenosse und CVP-Vertreter Martin Candinas steht fest: «Das hat sie von mir übernommen.» Er rechnet fest damit, dass die Antwort des Bundesrates stark der Replik auf seine parlamentarische Interpellation aus der Frühjahrssession gleichen wird. Der Bundesrat rückt darin das am Bundesgericht laufende Verfahren ins Zentrum, das Pläne der Gemeinde Silvaplana betrifft.

Semadenis Postulat hält Candinas deshalb für «unnötigen Aktionismus». Semadeni verweist auf Studien, unter anderem von Ecoplan, in denen Massnahmen vorschlagen werden, um kalte in warme Betten zu verwandeln. «Die Ausgangslage hat sich verändert», ist die Puschlaverin überzeugt. Auch für den eher skeptischen Bündner Kollegen aus dem Ständerat, Stefan Engler, kommt das Postulat zur Unzeit. Ausserdem bezweifelt der CVP-Vertreter die Wirkung der Massnahmen. Semadeni gibt zu, dass die Vermietungsbereitschaft nicht überall gleich gross ist.

Sprung über den eigenen Schatten

Semadeni ist sich sicher, dass gerade treue Feriengäste auch eine Bereitschaft mitbringen, die Interessen der Gemeinden zu unterstützen. Mit einer gesetzlichen Grundlage auf Bundesebene sei die Akzeptanz bei den Zweitwohnungsbesitzern grösser.

Auch wenn Candinas Mittel und Zeitpunkt falsch findet, hat er das Postulat von Semadeni unterschrieben. «Die Stossrichtung stimmt. Man muss dem Berggebiet Entwicklungsmöglichkeiten lassen», ist der Oberländer überzeugt. (mc)

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