Schwyzer lehnen neue Lastenverteilung ab

Schwyz. - Die Entwicklung ist nicht zu übersehen. Die Finanzen des Kantons leiden unter den wachsenden Lasten. Den Kassen der einzelnen Gemeinden und Bezirken dagegen geht es mehrheitlich gut. Die Lasten müssten gerechter verteilt werden, fand der Regierungsrat. Es ging um rund 33 Mio. Franken. Mit der Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich sollten etwa neu 75 Prozent der Grundstückgewinnsteuer beim Kanton verbleiben.

Die Vorlage aus dem Regierungsgebäude hatte von Beginn weg einen schweren Stand. Schon die Abstimmungsvorlage passierte im Kantonsrat nur mit dem Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten.

Dann ging die Abstimmungskampagne los. Es gab scharfe Kommentare. Der Gemeinderat von Schwyz schrieb etwa: «Der über ein Eigenkapital von einer halben Milliarde Franken verfügende, jedoch in Schieflage geratene kantonale Finanzhaushalt soll primär auf Kosten der Kommunen saniert werden.»

Am Sonntag nun der Entscheid: Das Stimmvolk lehnte die Vorlage ab, mit 17 856 Ja zu 24 819 Nein. Der Neinstimmen-Anteil lag bei 58,2 Prozent. Zuerst kommunizierte die Schwyzer Staatskanzlei einen Nein-Anteil von 56,7 Prozent, da ein falsches Resultat aus der Gemeinde Ingenbohl in die Kalkulation eingeflossen war.

Auch nach dem Nein muss die Kantonskasse unbedingt saniert werden. Die Regierung hat eigene Sparmöglichkeiten beschlossen, die Verwaltung auch, der Kantonsrat hat sich ebenfalls zu einer Ausgabenbremse entschlossen. Die Hoffnung, dass auch der Stimmbürger dem Kanton unter die Arme greift, hat sich nun zerschlagen. (g)

Resultate aus den Gemeinden