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Schweizer stimmen nicht mit OSZE überein

An den Parlamentswahlen in Kasachstan scheiden sich die Geister. 819 Beobachter waren vor Ort, als am Sonntag die Regierungspartei von Präsident Nursultan Nasarbajew haushoch gewann. Die OSZE sparte nicht mit Kritik. Anders sahen es die vier Schweizer Beobachter.

Südostschweiz
18.01.12 - 16:37 Uhr

Bern. – Sie waren von der kasachischen Regierung eingeladen worden, den Urnengang während sechs Tagen zu verfolgen. Am Wahltag besuchte die Delegation mit den beiden ehemaligen SVP-Nationalräten Christian Miesch und Lieni Füglistaller, dem Politologen Martin Emch sowie dem Gewerkschafter Peter Staub in den Städten Karaganda und Temirtau zehn Wahllokale.

Mit der Unternehmerpartei Ak Schol (Der lichte Weg) und der Kommunistischen Volkspartei Kasachstans gelang zwei neuen politischen Kräften der Sprung ins Parlament. Beide erhielten über 7 Prozent der Stimmen. Mit 80,74 Prozent schaffte die Regierungspartei von Nasarbajew den erwarteten hohen Sieg.

Harte Kritik am Urnengang übte die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OSZE). Die fundamentalen Prinzipien demokratischer Wahlen seien missachtet worden, bemängelte die OSZE. Sie sprach von einer Inszenierung und unzureichender Transparenz bei der Auszählung. Zahlreiche Parteien und Kandidaten seien an der Teilnahme gehindert worden.

Auch Wahlbeobachter Staub beleuchtete den Urnengang an einem Anlass der kasachischen Botschaft in Bern am Mittwoch kritisch. Er bemängelte den relativ kurzfristigen Ausschluss von 60 Prozent der Kandidaten - meist mit der Begründung, sie hätten die Steuererklärung nicht richtig ausgefüllt.

Staub forderte mehr Transparenz bei der Frage, wie Kandidaten-Listen zustande kommen. Die von Oppositionsparteien kritisierte kurze Wahlfrist von drei Monaten sei wohl im Gesetz verankert - bei bislang nur einer Partei im Parlament sei dieses Gesetz allerdings fragwürdig.

Für Miesch, der bereits an rund 30 Beobachter-Missionen teilgenommen hat, war es die sechste Reise nach Kasachstan. «Unrechtmässigkeiten und Mängel gibt es in jedem Land», konstatierte er.

Positiv überrascht habe ihn, dass es bei der technischen Durchführung in den Wahllokalen keine Probleme gab und die Parteien bei den Auszählungen Zugang zu den Wahllokalen hatten: «Der Einsatz war okay.» (sda)

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