Schweiz verhängt Sanktionen gegen Assad-Clan

Die Schweiz verhängt Strafmassnahmen gegen weibliche Angehörige des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Ehefrau Asma, Assads Mutter Anisa, seine Schwester Bushra sowie Assads Schwägerin Manal stehen neu auf der Sanktionsliste, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Montag mitteilte.

Baschar al-Assad mit seiner Ehefrau Asma (Archiv).

Bild: Keystone

Bern. – Insgesamt stehen zwölf neue Namen auf der Liste. Diese Personen dürfen damit nicht mehr in die Schweiz reisen; ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Die Strafmassnahmen gegen weibliche Mitglieder der Präsidentenfamilie werden unter anderem damit begründet, dass diese vom Regime finanziell profitieren.

Strafmassnahmen wurden auch gegen den Minister für Elektrizität, den Minister für kommunale Verwaltung und mehrere Staatsminister verhängt.

Ferner setzte die Schweiz mit Masen al-Tabba einen weiteren Geschäftsmann auf ihre Liste. Tabba ist gemäss SECO unter anderem in Devisengeschäfte der syrischen Zentralbank verwickelt. Auf der Sanktionsliste sind nun auch zwei staatliche Erdölfirmen: Die Syrian Petroleum Company und die Mahrukat Company.

Mit diesem Beschluss vollzieht die Schweiz die von der EU am 23. März beschlossenen Sanktionen nach. Es gilt auch ein Waffenembargo für Syrien. Zudem ist die Einfuhr von Erdöl und Erdölprodukten verboten.

Die EU verschärfte am Montag ihre Sanktionen bereits wieder. Die Aussenminister der 27 EU-Mitglieder beschlossen in Luxemburg, das Ausfuhrverbot für Produkte, die für die Unterdrückung der Opposition verwendet werden können, auszuweiten.

Zudem wird die Ausfuhr von Luxusgütern nach Syrien verboten. Eine genaue Liste der betroffenen Güter muss noch erstellt werden. Es könnten unter anderem teure Uhren sein.

Bislang hat die Schweiz alle EU-Sanktionen gegen Syrien später nachvollzogen. Für eine Ausweitung der Namens- und Firmenliste braucht es nach SECO-Angaben nur grünes Licht von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Im Falle neuer Sanktionen, wie nun das von der EU beschlossene Ausfuhrverbot für Luxuswaren, braucht es einen Beschluss des Bundesrates.

In Syrien selbst haben die seit einer Woche dort stationierten Beobachter der UNO mit der Erkundung der Umgebung von Damaskus begonnen, wie ein Vertreter der Mission, internationalen Nachrichtenagenturen am Montag sagte. Weiter bereiteten die Beobachter die grössere Beobachtermission vor und bemühten sich, «Kontakte zu allen Parteien herzustellen». (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 23.04.2012, 13:02 Uhr
  • Webcode: 2128667
 
 

Gast
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau

Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

suedostschweiz.ch entscheidet über die Veröffentlichung der Beiträge und führt darüber keine Korrespondenz.

Ernst Laub

24.04.2012 11:16 Uhr

"souveräne und neutrale" Schweiz

Seltsam; Weshalb lässt unser Bundesrat nicht auch die saudische Königsfamilie und andere "Menschenrechtsverbrecher" boykottieren? Wahrscheinlich fehlen die entsprechenden Brüsseler oder Washingtoner Anweisungen an die "souveräne" und "neutrale" Schweiz.
P.S. Gott sei Dank wird Marine Le Pen nicht französische Präsidentin, sonst müsste die Schweiz auf diskreten Wink der Amerikaner auch noch Frankreich boykottieren. Da hatten wir Glück mit Herrn Blocher. Der war stets voll auf der Linie der Yankees.

 

Heute, 10:47 Uhr | 0 Kommentare

Nach Uri leben im Kanton Schwyz verhältnismässig am meisten Übergewichtige. Im Kampf gegen die Pfunde hält der Regierungsrat aber nichts von Aktionen wie einem offiziellen monatlichen Gesundheitstag

mehr...

Heute, 15:55 Uhr | 0 Kommentare

Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv nicht neu verhandeln. Die EU-Botschafter haben am Donnerstag eine entsprechende Erklärung an Bundesrat Didier Burkhalter diskussionslos und einstimmig verabschiedet.

mehr...

Heute, 15:40 Uhr | 0 Kommentare

Im Mai beschloss das Stimmvolk mit grosser Mehrheit, dass Pädophile nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Die Initiative hat eine weitere, unerwartete Folge: Immer mehr Pädophile lassen sich therapieren.

mehr...

Heute, 15:55 Uhr | 0 Kommentare

Zwei Jahre nach gewaltsamen Massenprotesten gegen Russlands Präsident Wladimir Putin ist der prominente Regierungsgegner Sergej Udalzow schuldig gesprochen worden. Das Gericht in Moskau verkündete im zunächst kein Strafmass, wie ein Justizsprecher der Agentur Interfax zufolge sagte.

mehr...

Heute, 15:45 Uhr | 0 Kommentare

Das norwegische Innenministerium hat am Donnerstag die Öffentlichkeit vor einer möglichen Terroraktion von Islamisten in den kommenden Tagen gewarnt. Es gebe eine Drohung, die sich aber nicht gegen konkrete Menschen oder Organisationen richte.

mehr...

Weitere Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Spass für Jung und Alt! 2 Stunden Billard spielen für 2 Personen inkl. 2 Offen-Getränke ohne Alkohol
CHF 22.-
CHF 45.-
mehr
7 Runden auf der Piste in San Martino de Lago oder Franciacorta (Italien) mit einem Ferrari F550 GT CUP
CHF 309.-
CHF 979.-
mehr
10 Wochen Aerial Silk Training
CHF 190.-
CHF 380.-
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website