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Schweiz lobt Fortschritte in Burundi

Der Friedensprozess in Burundi macht weiter Fortschritte, muss aber nach Ansicht der Schweiz weiter von der UNO begleitet werden. Das berichtete der Schweizer UNO-Botschafter Paul Seger dem UNO-Sicherheitsrat in New York nach einem Besuch in dem afrikanischen Land.

Südostschweiz
25.01.13 - 06:12 Uhr

New York. – Seger ist seit 2009 Präsident des Burundi-Ausschusses für Friedensbildung. In Burundi herrschte von 1993 bis 2005 ein Bürgerkrieg.

Seger empfahl der UNO, das Mandat für ihr Büro in Burundi bis 2015 zu verlängern. Er begrüsste es, dass die burundische Regierung sich dafür aussprach, den UNO-Ausschuss für Friedenbildung bis 2015 fortzusetzen. Dann sind in dem Land Wahlen geplant.

Das laufende Jahr sei entscheidend für eine Stärkung des Friedens, damit Burundi mit den Wahlen zu einer Mehrparteien-Demokratie zurückkehren könne, erklärte Seger. Eine positive Entwicklung hänge zu einem grossen Teil vom Dialog zwischen der Regierug und der ausserparlamentarischen Opposition ab. Er empfahl auch, Oppositionelle aus dem Exil einreisen zu lasen.

Er habe Präsident Pierre Nkurunziza Schritte zur nationalen Versöhnung und zu einer Übergangsjustiz, zum politischen Dialog und zu einer demokratischen Kultur empfohlen, sagte Seger. Auch die Bekämpfung der Korruption und der Schutz der Menschenrechte müsse weiter vorangetrieben werden.

Gemäss Seger läuft Burundi ausserdem Gefahr, in dem schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld nicht einmal die elementarsten Budgetvorgaben erfüllen zu können. Er rief deshalb die Geberländer dazu auf, Teile ihrer Entwicklungshilfe in Finanzhilfe umzuwandeln. «Für Burundi ist dies eine wichtige Lebensader und ein Faktor für Stabilität und Frieden», sagte Seger. (sda)

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