×

Russland verschärft Versammlungsgesetz

In Russland werden die Strafen für Verstösse gegen das Versammlungsrecht verschärft. Das wiederholte Abhalten nicht genehmigter Kundgebungen kann künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wie ein Gesetz vorsieht, das am Dienstag von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt wurde.

Südostschweiz
22.07.14 - 22:00 Uhr

Moskau. – Der Kreml kündigte auf seiner Internetseite an, die mehrmalige Verletzung der Regelungen für die Organisation oder Durchführung von Versammlungen, Demonstrationen und Streikposten werde nunmehr als strafrechtlich relevantes Delikt angesehen.

In Russland werden Versammlungen von Regierungsgegnern oder Menschenrechtsaktivisten in der Regel entweder von vornherein verboten oder umgehend auseinander getrieben.

Dem neuen Gesetz zufolge drohen jedem, der innerhalb von sechs Monaten mehr als zwei nicht von den Behörden genehmigte Kundgebungen veranstaltet, bis zu fünf Jahre Arbeitslager oder Gefängnis, eine Geldbusse von umgerechnet bis zu 25'500 Franken oder 480 Stunden Zwangsarbeit. Teilnehmer an solchen Kundgebungen können 30 statt bisher 15 Tage ohne richterliche Anordnung festgehalten werden. (sda)

Kommentieren
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Mehr zu MEHR