Russland erwägt Resolution zur «Annexion der DDR» 1990
Wegen der westlichen Kritik an der russischen Einverleibung der Krim prüft die Staatsduma in Moskau eine «Erklärung zur Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990». Parlamentschef Sergej Naryschkin bauftragte den Auswärtigen Ausschuss, einen Beschluss zu verfassen.
Wegen der westlichen Kritik an der russischen Einverleibung der Krim prüft die Staatsduma in Moskau eine «Erklärung zur Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990». Parlamentschef Sergej Naryschkin bauftragte den Auswärtigen Ausschuss, einen Beschluss zu verfassen.
Moskau. – «Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum über einen Beitritt», kritisierte der kommunistische Abgeordnete Nikolai Iwanow am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.
Der frühere Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, bezeichnete den Vorschlag als «Unsinn».
«Von welchem Referendum soll die Rede sein, wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: 'Wir sind ein Volk!' Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn», sagte der Friedensnobelpreisträger.
Russland hatte sich die Krim nach einem umstrittenen Referendum im März einverleibt. Die Ukraine, der die Halbinsel 1954 vom damaligen KPdSU-Parteichef Nikita Chruschtschow sozusagen geschenkt wurde, sieht die Schwarzmeer-Halbinsel weiterhin als Teil ihres Staatsgebietes. Der Westen verurteilt den Schritt als Bruch des Völkerrechts und verhängte Sanktionen gegen Moskau. (sda)
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