Russisches Oberhaus billigt umstrittenes NGO-Gesetz
Nach dem russischen Unterhaus hat nun auch das Oberhaus dem neuen Gesetz zur Einstufung aus dem Ausland finanzierter Nichtregierungsorganisationen (NGO) als «Auslandsagenten» zugestimmt. Der Föderationsrat billigte das umstrittene Vorhaben am Mittwoch.
Nach dem russischen Unterhaus hat nun auch das Oberhaus dem neuen Gesetz zur Einstufung aus dem Ausland finanzierter Nichtregierungsorganisationen (NGO) als «Auslandsagenten» zugestimmt. Der Föderationsrat billigte das umstrittene Vorhaben am Mittwoch.
Moskau. – Das Gesetz sieht vor, dass sämtliche NGO, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind, künftig als «ausländische Agenten» gelten und unter strenge Kontrolle gestellt werden sollen. Bereits am Freitag hatte die Duma für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorhaben votiert.
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Präsident Wladimir Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.
Kritiker befürchten jedoch, dass das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmässigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International ziele. Betroffen sein dürften auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. (sda)
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