Russisches Oberhaus billigt umstrittenes NGO-Gesetz

Nach dem russischen Unterhaus hat nun auch das Oberhaus dem neuen Gesetz zur Einstufung aus dem Ausland finanzierter Nichtregierungsorganisationen (NGO) als «Auslandsagenten» zugestimmt. Der Föderationsrat billigte das umstrittene Vorhaben am Mittwoch.

Anzeigetafel im russischen Föderationsrat (Symbolbild).

Bild: Keystone

Moskau. – Das Gesetz sieht vor, dass sämtliche NGO, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind, künftig als «ausländische Agenten» gelten und unter strenge Kontrolle gestellt werden sollen. Bereits am Freitag hatte die Duma für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorhaben votiert.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Präsident Wladimir Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten jedoch, dass das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmässigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International ziele. Betroffen sein dürften auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 18.07.2012, 15:41 Uhr
  • Webcode: 2479906
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 00:19 Uhr | 0 Kommentare

Die SVP sagt Nein zur Goldinitiative. Mit 35 zu 34 Stimmen fiel der vom Zentralvorstand am Freitag in Rothenthurm gefällte Beschluss äusserst knapp aus.

mehr...

Freitag, 26.09.2014 10:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Montag, 13.10.2014 18:51 Uhr | 0 Kommentare

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bei Treffen mit den Regierungschefs Israels und der Palästinenser, Benjamin Netanjahu und Rami Hamdallah, auf eine sofortige Wiederaufnahme von Friedensgesprächen gedrängt. Die israelische Siedlungspolitik kritisierte er mit deutlichen Worten.

mehr...

Heute, 00:36 Uhr | 0 Kommentare

Die Grindelwalderinnen und Grindelwalder haben sich am Freitag mit über 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich hinter ein millionenschweres Bergbahnprojekt der Jungfraubahnen gestellt. Doch noch hat das Projekt nicht freie Fahrt.

mehr...

Freitag, 24.10.2014 22:01 Uhr | 0 Kommentare

Er wurde kritisiert, weil er bei Regen rutschig wurde. Nichts geschah. Nach einem tödlichen Unfall ging es schnell. Nun ist der Belag am Ricken ersetzt.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Entspannen Sie bei einer klassischen Gesichtsbehandlung inkl. Manicure für Sie & Ihn bei Nail Art Nagel- & Kosmetikstudio in Chur
CHF 94.-
CHF 188.-
mehr
Kurzurlaub im Tirol im 4-Sterne-Hotel Gutshof Zillertal: Fünf Nächte für zwei Personen inkl. Verwöhnpension, Wellness und vielen Extras
CHF 919.-
CHF 3005.-
mehr
Kurzurlaub im Tirol im 4-Sterne-Hotel Gutshof Zillertal: Drei Nächte für zwei Personen inkl. Verwöhnpension, Wellness und vielen Extras
CHF 559.-
CHF 1845.-
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website