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Repower-Konzern muss aus Kohlekraft aussteigen – Weg ist völlig unklar

Zweieinhalb Wochen nach dem Urnengang in Graubünden über den Ausstieg des Stromkonzerns Repower aus dem Kohlekraftwerkprojekt im süditalienischen Saline Joniche ist nicht klar, wie der Volkswille umgesetzt werden soll. Die Regierung stellt eine Eignerstrategie in Aussicht, bei Repower herrscht Schweigen.

Südostschweiz
08.10.13 - 17:06 Uhr

Chur. – Mit einem Vorsprung von lediglich 137 Stimmen nahmen die Bündner Stimmberechtigten im September die Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» an. Die Initiative verbietet es Firmen mit Kantonsbeteiligung, in Kohle zu investieren. Sie richtet sich frontal gegen das Kohlekraftwerkprojekt des Stromkonzerns Repower in Saline Joniche in Kalabrien (Italien).

Repower steht zu 58 Prozent im Besitz des Kantons Graubünden, zweiter Grossaktionär ist der Stromriese Axpo. Im Verwaltungsrat von Repower sitzen drei Bündner Alt-Regierungsräte und zwei Grossräte.

Handlungsspielräume ausloten

Doch Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP) konnte am Dienstag in Chur am monatlichen Treffen der Regierung mit Medienvertretern keine konkreten Angaben zum weiteren Vorgehen machen. Der Baudirektor erklärte, Handlungsspielräume müssten ausgelotet werden, und verwies auf die Eignerstrategie, die im Entwurf in der Schublade liege und noch in diesem Jahr publiziert werden solle.

Aushebeln liesse sich die Volksinitiative allenfalls, wenn der Kanton aus Repower ausstiege und seine Aktien verkaufen würde. In diesem Fall wäre Repower nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden. Der Kanton wolle die Aktien aber nicht verkaufen, sagte Regierungsrat Cavigelli zu diesem Szenario.

Viele Fragen – keine Antworten

Repower wollte das Kohlekraftwerk in Saline Joniche nicht alleine, sondern mit Partnern bauen. Aber der Bündner Konzern ist führend bei diesem Vorhaben und mit 57,5 Prozent an der Projektgesellschaft beteiligt.

Repower hüllt sich nach wie vor in Schweigen. Nicht zu erfahren ist etwa, ob die Projektarbeiten in Süditalien nach der Abstimmung am 22. September eingestellt wurden. Repower habe das Ergebnis der Volksabstimmung zur Kenntnis genommen und wolle sich derzeit zur Thematik nicht äussern, sagte Mediensprecher Werner Steinmann.

Erneute Befragung in zwei Jahren

Das Bündner Stimmvolk wird in zwei Jahren erneut befragt über Investitionen in die Kohlekraft durch Unternehmen mit Kantonsbeteiligung. Bis dahin muss der Initiativtext in einen Verfassungsartikel transformiert worden sein, der zwingend der Volksabstimmung unterliegt.

Die Frage, ob Repower bis zur zweiten Volksabstimmung über die Kohlekraft ausgestiegen sein wird aus dem Projekt Saline Joniche, konnten am Dienstag weder die Kantonsregierung noch der Repower-Konzern beantworten. (sda)

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