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Regierungskreise: Israel lehnt Feuerpause ab

Das israelische Sicherheitskabinett hat die Forderung nach einer Feuerpause in den Kämpfen mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen nach Angaben aus Regierungskreisen abgelehnt.

Südostschweiz
25.07.14 - 22:22 Uhr

Paris/Jerusalem. – Das Sicherheitskabinett fordere Veränderungen an dem Vorschlag, für den sich die USA und Staaten der Region eingesetzt hatten, verlautete am Freitagabend aus Regierungskreisen in Jerusalem weiter.

Die Kämpfe waren am Freitag den 18. Tag in Folge in unverminderter Härte fortgesetzt worden. Israel will im besetzten und seit acht Jahren abgeriegelten Gazastreifen erklärtermassen mit einer Bodenoffensive und mit Luftangriffen ein Tunnelsystem zerstören, das Hamas nach israelischer Darstellung für Angriffe auf Israel nutzt. Auch am Freitag feuerten Hamas-Kämpfer Raketen auf Israel.

Kerry legte Plan vor

US-Aussenminister John Kerry hatte Israel einen Plan für eine rasche Waffenruhe mit der im Gazastreifen herrschenden, radikal-islamischen Bewegung Hamas vorgeschlagen. Die Hamas prüfte den Vorschlag der USA ebenfalls, reagierten aber zunächst offiziell nicht darauf.

Nach Kerrys Vorstellungen sollen mit Einstellung der Kämpfe von Sonntag an unter ägyptischer Vermittlung Gespräche über eine längerfristige Friedenslösung aufgenommen werden, wie die israelische Zeitung «Haaretz» am Freitag berichtete.

Knackpunkt von Kerrys Initiative ist offenbar die Frage nach Vorbedingungen für eine Waffenruhe. Israel lehnt diese ab, die Hamas dagegen will unbedingt ein Ende der seit acht Jahren anhaltenden Blockade des Gazastreifens durch Israel erreichen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine nicht an Bedingungen geknüpfte humanitäre Waffenruhe. In Kairo erklärte er: Die Feuerpause sollte während des dreitägigen Festes zum Ende des Fastenmonats Ramadan gelten», das in den meisten Ländern am Montag beginnt. Auf dieser Grundlage könnte dann über eine längerfristige Waffenruhe verhandelt werden.

Palästinenser verklagen Israel

Die Palästinenser verklagen Israel wegen «Kriegsverbrechen» bei der Gaza-Offensive vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. «Jeden Tag gibt es neue Verbrechen, und 80 Prozent der Opfer sind Zivilisten», sagte der französische Anwalt Gilles Devers am Freitag in Paris. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte am Mittwoch von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen.

Die Zahl der Toten stieg im Gazastreifen bis Freitag auf 832. Verletzt wurden 5400 Palästinenser. Nach Angaben des in Gaza ansässigen Palästinensischen Menschenrechtszentrums PCHR waren bis Donnerstag 666 Zivilisten unter den Toten, darunter 194 Kinder.

Auf israelischer Seite wurden bis zum 18. Tag des Konflikts 33 Soldaten getötet sowie drei Zivilisten. Die Hamas feuerte nach eigenen Angaben am Freitag drei Raketen in Richtung des israelischen Flughafens Ben Gurion bei Tel Aviv.

Israels Armee bestätigte den Abschuss von zwei Geschossen aus dem Gazastreifen über Tel Aviv. Trotzdem nehmen nach den US-Fluggesellschaften auch die Swiss und die anderen Gesellschaften der Lufthansa-Gruppe am Samstag ihre Flüge nach Tel Aviv schrittweise wieder auf.

Im Westjordanland wurden bei dem von Palästinensern ausgerufenen «Tag des Zorns» mindestens zwei Palästinenser von Israelis getötet. Zwei weitere Männer starben bei Hebron durch Kugeln israelischer Soldaten. (sda)

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