Regierung will Mini-Parteien schützen
Das neue Kantonsrats-Wahlverfahren ist behandlungsreif. Doch zwischen der Schwyzer Regierung und der Kommission besteht noch eine grosse Differenz.
Das neue Kantonsrats-Wahlverfahren ist behandlungsreif. Doch zwischen der Schwyzer Regierung und der Kommission besteht noch eine grosse Differenz.
Schwyz. – Die Kommission möchte auf Gesetzesstufe die Möglichkeit verankern, Mindestquoren, also Sperrklauseln, einzuführen. Dagegen setzt sich die Regierung vehement zur Wehr. Damit würde ein Teil der politischen Strömungen und Gruppierungen «willkürlich» ausgeschlossen.
Die Regierung sieht kein Problem darin, dass künftig Kleinstparteien im Kantonsrat Einsitz nehmen könnten. Die Effizienz sei dadurch keineswegs gefährdet, und allfällige Störungen des Parlamentsbetriebs könnten mit anderen Mitteln bekämpft werden.
Mit dieser Differenz gehen die verschiedenen Vorlagen in die Kantonsratssitzung vom 19. November. Einen Monat später folgt die zweite Lesung und am 8. März des nächsten Jahres hat der Stimmbürger dazu Stellung zu nehmen. (fan)
(c) March-Anzeiger/Höfner Volksblatt
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